G20: Es braucht wegen Tech-Giganten neue globale Steuern

Facebook, Google und Co. haben Nutzer auf der ganzen Welt, aber kaum besteuerbare Firmensitze. Die Finanzminister der G20-Wirtschaftsmächte wollen nun das internationale Steuersystem umkrempeln, um sie stärker zur Kasse zu bitten. Dabei sollen Verlagerung von Gewinnen in Länder mit niedrigen Steuern erschwert werden. Zudem wird eine internationale Mindeststeuer für Unternehmen diskutiert.
 
Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet mit einer Einigung auf die globale Mindeststeuer. "Die Einigkeit ist ziemlich gross, sie umfasst sowohl die Länder Europas als auch die Vereinigten Staaten von Amerika und viele andere", sagte Scholz am Treffen der Finanzminister der 20 grössten Industrie- und Schwellenländer im japanischen Fukuoka. "Deshalb kann man davon ausgehen, dass wir bei der Frage der Mindestbesteuerung von Unternehmen international zu Vereinbarungen kommen."
 
Digitalkonzerne zahlen Schätzungen zufolge deutlich weniger Steuern als klassische Industriebetriebe. Sie haben ihren Sitz meist nur in einem Staat und können ihre Geschäftstätigkeiten in Steueroasen mit für sie günstigen Steuersätzen bündeln – oft ausserhalb Europas. Durch ihre Nutzer erzielen sie aber auf der ganzen Welt erhebliche Gewinne.
 
Es gebe einen voranschreitenden Konsens, dass es Firmen nicht mehr möglich sein solle, allein durch die Wahl des Steuersitzes keine oder kaum Steuern zu zahlen, sagte Scholz weiter.
 
Indien und China vs. USA und Deutschland
Die EU-Staaten hatten in den vergangenen Jahren untereinander heftig um die Einführung einer Digitalsteuer gerungen. Sie scheiterte letztlich aber am Widerstand Irlands sowie skandinavischer Länder. Diese fürchten Wettbewerbsnachteile, wenn Europa in der Sache vorprescht. Frankreich und Österreich hatten in der Folge Pläne für den Alleingang präsentiert.
 
Deutschland und Frankreich hatten zuletzt bereits einen gemeinsamen Vorschlag für eine internationale Mindeststeuer vorgelegt, der bei dem Treffen am Samstag und Sonntag auch besprochen werden sollte. Dieser sieht vor, dass Gewinne einer Firma im Land des Hauptsitzes zusätzlich besteuert werden dürfte, sollten sie bei einer Tochter im Ausland anfallen und dort unterhalb eines bestimmten Wertes besteuert werden.
 
Bevölkerungsreiche Schwellenländer wie Indien oder auch China sind zudem an einer grundsätzlichen Neuregelung von Besteuerungsrechten interessiert, die sich nicht mehr in erster Linie am Produktionsstandort, sondern am Ort des Konsums orientieren. Dies dürfte aber auf Widerstand aus den USA stossen, wo viele Tech-Konzerne beheimatet sind. Aber auch Deutschland dürfte daran wenig Freude haben: Als Industrie- und Exportland würden der BRD in dem Fall erhebliche Steuereinnahmen verloren gehen – etwa in der Automobilindustrie.
 
Zu den G20 gehören neben der EU als Ganzes auch Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA. (Keystone-sda/ts)