Konsumentenschutz kritisiert Swisscom als "Datenkrake"

Swisscom ändert per Oktober 2019 das Kleingedruckte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Dies führt zu scharfer Kritik des Konsumentenschutzes.
 
Mit den neuen AGBs erhöhe Swisscom nicht nur die Kosten für Papierrechnungen (von 1,50 auf 2,90 Franken) und für Einzahlungen am Postschalter (drei Franken), sondern lasse sich durch die Zustimmung der Kunden zu den neuen AGBs auch eine "Blankovollmacht" ausstellen, um Daten zu bearbeiten, warnte die Stiftung Konsumentenschutz (SKS) in einer Mitteilung.
 
Dem Konsumentenschutz stösst sauer auf, dass Swisscom mit den neuen AGBs einen ungehinderten Umgang mit Kundendaten erhalte. Zwar gebe es ein Widerspruchsrecht (Opt-out). Dieses sei aber auf der Swisscom-Internetseite oder im eigenen Kundenprofil nur schwer zu finden. Swisscom entwickle sich damit zusehends zu einer "riesigen Datenkrake", kritisiert SKS-Chefin Sara Stalder.
 
"Zudem dürfte das Opt-out nach einem Systemupdate wieder deaktiviert werden", warnte der Konsumentenschutz. Diese Aussage sei falsch, kontert Swisscom. Man lege grossen Wert darauf, dass die Einstellungen in den Systemen den Wünschen der Kunden entsprächen.
 
Aber auch dem Vorwurf der "Blankovollmacht" tritt der Telekomkonzern entschieden entgegen: "Die Swisscom hält sich an das aktuelle Datenschutzgesetz und die Kunden können selbst über die Verwendung ihrer Daten bestimmen", betonte die Mediensprecherin Sabrina Hubacher.
 
Wer mit den neuen Bedingungen nicht einverstanden ist, hat nun laut SKS ein sofortiges Kündigungsrecht. Swisscom habe zumindest mit den Gebührenanpassungen eine einseitige Änderung von wesentlichem Vertragsinhalten vorgenommen.
 
Swisscom betonte jedoch, dass Kunden die Änderung entweder akzeptieren oder den Vertrag bis zum Inkrafttreten kündigen könnten. Ein Festhalten am bisherigen Vertrag und den alten AGBs sei aber nicht möglich. (paz/Keystone-sda)