Nationalrat bewilligt Budget für krisensicheres Kommunikationssystem

Der Bundesrat will ein krisensicheres Kommunikationssystem für Bund und Kantone schaffen. Mit diesem sollen die Behörden bei Katastrophen und in Notlagen schnell und sicher Informationen auszutauschen können. Der Nationalrat hat nun 150 Millionen Franken dafür bewilligt.
 
Dass die heutigen Kommunikationssysteme Mängel aufweisen, hätten Übungen gezeigt, meint der Bundesrat. Bei Strommangel würden die Systeme ausfallen oder wären deutlich eingeschränkt. Zudem fehle die Möglichkeit einer Gesamtdarstellung mit Lagebild.
Mit dem neuen nationalen Datenverbundsystem will der Bundesrat diese Defizite reduzieren. Im Falle einer Katastrophe oder Notlage soll das System die Telekommunikation und den Datenaustausch zwischen den Partnern im Bevölkerungsschutz sicherstellen.
 
Die Gesamtkoordination und die Projektverantwortung nimmt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (Babs) wahr. Für den technischen Betrieb ist die Führungsunterstützungsbasis der Armee (FUB) zuständig, der Informatik-Leistungserbringer im VBS.
 
Notstrom für zwei Wochen
Das System soll aber auch für sicherheitsrelevante Anwendungen in normalen Lagen benutzt werden. Angeschlossen werden Führungsorgane und Sicherheitsbehörden von Bund und Kantonen, die Einsatzzentralen der Kantonspolizeien und weiterer Einsatzorganisationen, die Armee sowie Betreiber kritischer Infrastrukturen.
 
Das Datenverbundsystem soll rund 120 Nutzerstandorte breitbandig verbinden. Zu diesem Zweck werden laut Kommissionssprecher Balthasar Glättli (Grüne/ZH) bereits bestehende Infrastrukturen wie gehärtete Standorte oder Glasfasernetze genutzt. Neue Glasfaserstrecken sollen nur gebaut werden, wenn der Anschluss von Nutzerstandorten nicht mit bestehenden Infrastrukturen möglich ist.
 
Dank einer Notstromversorgung der gesamten Netzinfrastruktur würde das System auch bei einem Stromausfall für mindestens 14 Tage funktionieren. Durch die Isolation von allen anderen Netzen – beispielsweise dem Internet – soll der Schutz vor Cyberangriffen erhöht werden.
 
In der Projektphase sind im Verteidigungsdepartement (VBS) insgesamt rund dreissig Vollzeitstellen erforderlich. 15 Stellen sollen innerhalb des Departementes kompensiert werden. Von den 15 neuen Stellen sind für den Regelbetrieb ab 2028 zehn Stellen dauerhaft erforderlich.
 
Vorsicht bei der Finanzierung
Der Verpflichtungskredit soll in drei Etappen freigegeben werden. Mit der Genehmigung des Kredits soll das Parlament 14,7 Millionen Franken für die erste Etappe freigeben. Über die Freigabe der Mittel der zweiten Etappe über 83,6 Millionen Franken und die Mittel der dritten Etappe über 51,7 Millionen Franken soll der Bundesrat gestützt auf den Projektfortschritt entscheiden.
 
Das stelle sicher, dass nicht einfach weitergemacht werde, wenn das Projekt nach der ersten Tranche aus dem Ruder laufe, sagte Glättli. Die Fraktionen stellten sich oppositionslos hinter die Vorlage. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
 
Das Krisen-Kommunikationssystem ist Teil der Strategie "Netzwerke des Bundes". Die Strategie definiert insbesondere, welche bundeseigenen drahtgebundenen Datenkommunikationsinfrastrukturen notwendig sind und wer für die Wartung und das Lifecycle-Management zuständig ist. Weitere nationale Krisen-Kommunikationsprojekte sind Polycom und die künftige mobile, breitbandige Sicherheitskommunikation (MSK) der Blaulicht-Organisationen. Die Abhängigkeiten, Abgrenzungen sowie finanzielle wie technologische Aspekte zeigten wir erstmals 2018 in einer Artikelserie auf. (paz/Keystone-sda)