Ueli Maurer: Globale Tech-Steuer könnte Schweiz Milliarden kosten

Der Nationalrat hat die Staatsrechnung sowie Nachtragskredite für 2018 genehmigt. Im Rahmen der Debatte warnte Finanzminister Ueli Maurer vor Steuerausfällen in Milliardenhöhe. Schuld daran soll die mögliche internationale Steuerreform wegen Facebook, Google und Co. sein, so der Bundesrat.
 
"Das könnte unser Steuersystem auf den Kopf stellen", sagte Maurer. Neben einer Mindestbesteuerung ist geplant, am Ort des Konsums statt am Ort der Wertschöpfung zu besteuern. "Nicht die Produktion – nehmen wir zum Beispiel eine Nespresso-Kapsel von Nestlé mit der ganzen Entwicklung dahinter –, nicht diese Leistung wird besteuert, sondern es wird dort besteuert, wo die Kapsel gekauft wird. Das gibt eine Verlagerung der Steuer in Länder, die nicht so produktiv sind, die nicht so innovativ sind, die aber konsumieren", begründete er seine Bedenken.
 
Für die Schweiz heisse die Reform Mindereinnahmen, stellte der Finanzminister fest. Je nach Ausgestaltung drohten Milliarden Steuerausfälle. Die neue internationale Regelung könnte bereits 2021 eingeführt werden, das Tempo sei hoch, mahnte Maurer. Dies könnte Sparprogramme oder Steuererhöhungen erforderlich machen – und zwar bereits 2020 oder 2021. "Wenn nicht mehr die Unternehmen zahlen, zahlen wir", so der SVP-Bundesrat.
 
Im Rat überwog die Zufriedenheit mit der Staatsrechnung 2018. Der Bundeshaushalt schloss mit einem ordentlichen Überschuss von 2,9 Milliarden Franken ab. Budgetiert war ein Plus von 300 Millionen Franken. Das Ergebnis dürfte vor allem mit Mehreinnahmen zu tun habe, etwa im Rahmen der Verrechnungssteuer.
 
Auch unter den einflussreichen G20-Staaten werden Steuerreformen für die Tech-Giganten derzeit diskutiert, dürften aber etwa in Deutschland und den USA auf Widerstand stossen. Die Finanzminister der EU zeigten sich indes uneinig, worauf einige Mitgliedsstaaten den Alleingang ankündigten. (ts/Keystone-sda)