Ueli Maurer fordert mehr Standardisierung in der IT

Bundespräsident Ueli Maurer (Foto: mag)
"Ein Schleudersitz" sei die Informatik für ihn, sagte Bundespräsident Ueli Maurer in seiner Rede zum 10-jährigen Geburtstag der Parlamentariergruppe "Parldigi".
 
Vor den illustren Gästen aus Politik, Verwaltung und der Anbieter-Branche - vom Open-Source-Hersteller über IT-Dienstleister bis zu Open-Government-Data-Verfechtern - lobte er die Schweiz für die Startup-Kultur und die sich aktuell als richtig erweisende Blockchain-Regulierung (keine neuen Gesetze, sondern bestehende Gesetze anpassen). Er pflege "ein sehr liberales Verhältnis zur Branche", sagte er und sprach sich als SVP-Minister für eine Verbesserung bei den Drittstaaten-Kontingenten aus: "Wir brauchen diese IT-Spezialisten", so Maurer.
 
Er erwähnte auch mögliche neue Baustellen. Wenn Huawei den Forschungsstandort Schweiz stärken wolle, würden andere Länder Fragen stellen. Und wenn die Schweiz zum globalen Hort von Daten werde, so würde dies andere Länder auf den Plan rufen.
 
Auf der Schattenseite der Digitalisierung verortete Maurer primär die Verwaltung, seien es Bund, Kantone oder Gemeinden. Die Begeisterung für die Digitalisierung sei gross. Aber ein gemeinsames Verständnis dafür, was Digitalisierung heisse, fehle. Insbesondere eine "Unternehmens-Architektur" wäre nötig, so der Bundepräsident. Was dies genauer heissen könne, führte Maurer nicht aus. Erforderlich seien gewisse Vorgaben und die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden in Form von Plattformen. Die Architektur-Diskussion laufe, so Maurer, der sich Einsparungen von Dutzenden von Millionen jährlich davon verspricht. Mindestens.
 
In einzelnen pragmatischen Ausprägungen seien Standards und Architekturen auch vorhanden, hiess am Rande des Events im sachkundigen Publikum.
 
Bis zu einer gemeinsamen "Bundesarchitektur" im ICT-Bereich dürfte es noch ein weiter und Jahre dauernder Weg sein, auch wenn mit Ueli Maurer immerhin ein Bundesrat hinter der Grundidee steht. Widerstand gibt es von anderen und aus deren direktem Umfeld, wie auch Michel Huissoud, Direktor der mächtigen Finanzkontrolle im Interview mit inside-it.ch angedeutet hatte.
 
Am Parldigi-Jubiläumsanlass zeigte sich neben der bemerkenswerten Rede von Maurer die Bedeutung von Parldigi als Gruppierung von National- und Ständeräten, die sich "nachhaltige Digitalisierung" auf die Fahnen geschrieben haben. Die beiden Co-Präsidenten Edith Graf-Litscher (SP/TG) und Franz Grüter (SVP/LU) betonten denn auch, man arbeite parteiübergreifend hervorragend zusammen und schaffe es, Allianzen zu bilden in wichtigen Fragen.
 
Und mindestens zum Jubiläumsanlass stammten die Grussworte an die Volksvertreter nicht nur aus Bundesbern: Die Zürcher Justizministerin Jacqueline Fehr referierte über Open Government Data (in ihrer Direktion ist das statistische Amt), und der aktuelle Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried grüsste als Gründungsmitglied. SBB-CEO Andreas Meyer schliesslich warb fürs Träumen in Sachen Digitalisierung, ein bisschen für den nicht unumstrittenen "digitalen Beirat" des Bundesrats und den anstehenden Digitaltag der Standortinitiative "Digitalswitzerland".
 
Nun will Parldigi seinen Gruppenmitgliedern zur Wiederwahl verhelfen, indem sie mehrere als "Champions" auslobt, welche sich für digitale Nachhaltigkeit engagieren (womit ziemlich alles gemeint ist, was im Tech-Bereich mit "Open" beginnt). Praktische jede Partei kann einen solchen vorweisen, mit Ausnahme der Grünliberalen. Deren einziges Parldigi-Mitglied tritt im Herbst nicht mehr an.
 
Was wir übrigens ganz nebenbei gelernt haben vor Ort: Es gibt nur eine Parlamentariergruppierung, die "digitale Nachhaltigkeit" verfolgt. Es ist eine von 156 thematischen Bundesberner Gruppierungen total. (mag)