Bundesrat verzichtet auf E-Voting (vorerst)

"Sicherheit vor Tempo", so die Devise des Bundesrates. Bis Ende 2020 will er mit den Kantonen ein neues Konzept ausarbeiten.
 
Am 26. Juni hat der Bundesrat entschieden, vorläufig auf die Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb zu verzichten, heisst es in einer Mitteilung. Damit wird E-Voting vorerst nicht als ordentlicher Stimmkanal zugelassen.
 
Den Ausschlag gegeben hätten die Rückmeldungen in der Vernehmlassung. Die Mehrheit der Kantone habe sich zwar für die Überführung des E-Votings in den ordentlichen Betrieb ausgesprochen, so der Bundesrat. Die Parteien hielten jedoch den Schritt entweder für verfrüht oder lehnten die elektronische Abstimmung grundsätzlich ab. "Wir haben gegenwärtig keine Mehrheit für eine Überführung in den ordentlichen Betrieb", sagte Bundeskanzler Walter Thurnherr an einer Medienkonferenz.
 
Der Bundesrat habe daher beschlossen, vorerst auf die Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte zu verzichten, schreibt er in einer Mitteilung. Die Gesetzesänderung sollte das Zulassungsverfahren für die Kantone vereinfachen und die wichtigsten Anforderungen regeln. Der Entscheid, neben der persönlichen und der brieflichen Stimmabgabe das E-Voting zuzulassen, sollte aber weiterhin bei den Kantonen liegen.
 
Im Juni hatten die Kantone Genf, Bern, Aargau, Luzern den Verzicht auf E-Voting bei den eidgenössichen Wahlen im Oktober bekannt gegeben. Im Zürcher Kantonsrat ist eine parlamentarische Initiative hängig, die ein Verzicht auf E-Voting bis 2022 fordert.
 
Der Basler Grosse Rat möchte eine Ausweitung des E-Votings für alle Stimmberechtigte in der Stadt Basel nicht grundsätzlich unterbinden, wie er am 26. Juni beschloss. Er überwies eine Motion, die eine Notbremse verlangte, in Form eines unverbindlichen Anzugs.
 
Bis jetzt will nur Thurgau ein Gesuch einreichen
Mit seinem Entscheid trage der Bundesrat auch diesen Entwicklungen der letzten Monate Rechnung, heisst es in Bern. Nach dem Rückzug des "Genfer Systems" bleibt einzig das von der Post entwickelte E-Voting-System verfügbar. Bei diesem wurden beim Intrusionstest schwere Mängel offen gelegt.
 
Aufgegeben hat auch der Bundesrat das E-Voting noch nicht. Er beauftragt die Bundeskanzlei, bis Ende 2020 mit den Kantonen eine Neuausrichtung des Versuchsbetriebs zu konzipieren. Ziel sei der Aufbau eines stabilen Versuchsbetriebs.
 
Über allfällige Gesuche für die elektronische Stimmabgabe bei den Nationalratswahlen vom Oktober will der Bundesrat im August entscheiden. Derzeit wird ein Audit durchgeführt, ob das verbleibende E-Voting-System der Post eingesetzt werden kann. Mit Thurgau, Basel-Stadt, Neuenburg und Freiburg haben es im Moment vier Kantone im Einsatz. Der Thurgauer Regierungsrat hat dem Bundesrat ein Gesuch gestellt, es bei den eidgenössischen Wahlen für Auslandschweizer zu verwenden.
 
Auslandschweizer beschweren sich
Die Regierung des Kantons St. Gallens, die auf das System der Post wechseln will, meldet, dass man die Einführung weiter vorantreiben wolle. Konkret sollen die Versuche nach einer Pause während den eidgenössischen und kantonalen Wahlen ab Mai 2020 über ein Anmeldeverfahren auf den
ganzen Kanton ausgeweitet werden.
 
Konsterniert über den Entscheid des Bundesrats zeigt sich die Auslandschweizer-Organisation (ASO). Ihrer Meinung nach werden der Fünften Schweiz damit ihre demokratischen Rechte verweigert. Zwar messe auch die ASO der Systemsicherheit grosse Bedeutung bei. Sie befürchtet nun aber, "dass die betroffenen Akteure demobilisiert werden, was dem E-Voting ein endgültiges Ende setzen würde", wie es in einer Mitteilung heisst.
 
Sammlung für Moratorium-Initiative läuft weiter
Neben technischen Hürden müssten vor einem ordentlichen Betrieb des E-Votings auch noch politische Widerstände überwunden werden. Im vergangenen März ist eine Initiative für ein fünfjähriges E-Voting-Moratorium lanciert worden. Nach Ablauf der Frist könnte das Parlament das Moratorium aufheben, falls das E-Voting mindestens so sicher, ist wie die persönliche Stimmabgabe.
 
Hinter der Initiative stehen Politiker von rechts und links, darunter der Luzerner SVP-Nationalrat und IT-Unternehmer Franz Grüter, Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli (ZH) und der ehemalige Waadtländer SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab. Zu den Gegner des E-Votings gehören auch die Jungparteien und der Chaos Computer Club.
 
Das Initiativkomitee gibt sich mit dem Entscheid des Bundesrates nicht zufrieden. "Wir fordern, dass das E-Voting-System der Schweizer Post, entwickelt durch die spanische Firma Scytl, jetzt ausser Betrieb genommen wird", heisst es in einer Mitteilung. Die Unterschriftensammlung für die Initiative werde fortgesetzt. (paz/Keystone-sda)
 
Update 16.45 Uhr: Die Meldung wurde um die Mitteilungen des Kantons St. Gallens und der Auslandschweizer ergänzt.