E-Government-Strategie in der Konsultation

Im letzten November hat der Bundesrat die von E-Government Schweiz vorgeschlagenen Eckwerte für eine neue E-Government-Strategie für die Schweiz gutgeheissen. Mittlerweile hat E-Government Schweiz auf der Basis dieser Eckwerte einen Entwurf für die eigentliche Strategie erarbeitet. Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz hat ihn nun dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden zur Konsultation vorgelegt. Das Ziel ist es weiterhin, dass der Bundesrat, die Konferenz der Kantonsregierungen und die Vorstände des Schweizerischen Städte- und des Gemeindeverbandes die Strategie per Ende 2019 verabschieden. Sie soll von 2020 bis 2023 gelten und die gegenwärtige aus dem Jahr 2016 stammende Strategie ablösen.
 
Gleichzeitig sollen sich die angesprochenen Behörden auch über einen Entwurf der "Öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz 2020" die Köpfe zerbrechen. Darin sind die Modalitäten der Zusammenarbeit bezüglich Organisation, Verantwortlichkeiten und Finanzierung zwischen den Staatsebenen beschrieben. Der Entwurf beruht auf der heute gültigen Rahmenvereinbarung 2016–2019. Ohne Kündigung durch eine der Vertragsparteien soll die neue Rahmenvereinbarung bis Ende 2021 gelten.
 
Interaktion und Partizipation
Der Entwurf zur E-Government-Strategie Schweiz 2020 bis 2023 formuliert unter anderem klarer aus, was mit den in den Eckwerten genannten vier primären Handlungsfeldern gemeint ist. "Interaktion und Partizipation" beinhaltet das Ziel, dass Bund, Kantone und Gemeinden mit der Bevölkerung und der Wirtschaft vorwiegend elektronisch kommunizieren sollen, was den Austausch von Informationen oder Dokumenten betrifft. Sie sollen der Bevölkerung und der Wirtschaft zudem elektronische Kanäle bieten, um sich an der Tätigkeit von Politik und Verwaltung beteiligen zu können.
 
Basisdienste und Infrastruktur
Im Handlungsfeld "Basisdienste und Infrastruktur" sollen Bund, Kantone und Gemeinden in ihren gemeinsamen Aktivitäten den Aufbau von nationalen Infrastrukturen für eine nachhaltige Etablierung von digitalen Behördenprozessen priorisieren. Dafür sollen offene Schnittstellen gebaut und gemeinsam nutzbare Dienste entwickelt werden. Besonders wichtig sei die Bereitstellung von Basisdiensten Im Bereich der Identitäts-, Zugriffs- und Datenverwaltung, wird im Strategieentwurf festgehalten.
 
Organisation und rechtliche Grundlagen
Im Handlungsfeld "Organisation und rechtliche Grundlagen" geht es vor allem um eine bessere und klarer definierte Zusammenarbeit der Staatsebenen. Zuständigkeiten sollen verbindlich definiert, rechtliche Grundlagen geschaffen beziehungsweise harmonisiert werden. Die Kantone möchten zudem E-Government Schweiz eine stärkere Rolle bei der Digitalisierung der Verwaltung geben.
 
Vertrauen und Wissen
Am wenigsten klar formuliert scheinen uns die Massnahmen im Handlungsfeld "Vertrauen und Wissen". Das Wissen um die Chancen und Risiken der Digitalisierung sowohl bei der Verwaltung als auch in der Bevölkerung und der Wirtschaft seien grundlegend für ein erfolgreiches E-Government, heisst es im Entwurf. Das Wissen und das Vertrauen sollen also gefördert werden. Damit sich neue Arbeitsweisen etablieren könnten, müsse die Digitalisierung "institutionell verankert" werden. Bund, Kantone und Gemeinden sollen den dafür nötigen Kulturwandel ermöglichen. Dabei müsse ein besonderes Augenmerk auf die Vertrauensbildung bei Bevölkerung und Wirtschaft und den Wissensaufbau innerhalb der Verwaltung gelegt werden.
 
Zu den Entwürfen äussern sollen sich zwar die Behörden, die Papiere sind aber hier auch öffentlich einsehbar. (hjm)