Die Rolle der Digitalisierung in den Legislaturzielen des Kantons Zürich

Unter anderem will der Kanton stärker gegen Cyberkriminalität angehen.
 
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat seine Legislaturziele für die Jahre 2019 bis 2023 veröffentlicht. Zehn Ziele in zehn Bereichen hat sich die Kantonsregierung gegeben und nennt 57 konkrete Massnahmen, mit denen sie erreicht werden sollen. Dabei spielt dem Trend der Zeit folgend auch die Digitalisierung in einigen Bereichen eine wesentliche Rolle.
 
Auf das Wort digital stösst man gleich im ersten Ziel im Bereich Öffentliche Sicherheit: Die Sicherheit solle insbesondere auch unter Berücksichtigung der digitalen Kriminalität gewährleistet werden, so der Regierungsrat.
 
Unter anderem soll die Internetkriminalität konsequent bekämpft und die Prävention ausgebaut werden, insbesondere im Kampf gegen Cybermobbing und "neue Phänomene wie Hatecrime".
 
Ausserdem soll die Effizienz und Effektivität der Ermittlung und Strafverfolgung durch digitale Prozesse und Verfahren verbessert werden.
 
Des Weiteren spielt die Digitalisierung für den Regierungsrat vor allem in den Zielen in den Bereichen Volkswirtschaft und Verwaltung eine grosse Rolle.
 
Im Bereich Volkswirtschaft sollen im Kontext der Digitalisierung zeitgemässe Rahmenbedingungen für den Staat, die Gesellschaft und die Wirtschaft sichergestellt werden.
 
Konkret möchte der Regierungsrat unter anderem das Angebot an digitalen arbeitsmarktlichen Massnahmen auf- und ausbauen. Zudem sollen "die volkswirtschaftlich bedeutsamen technologischen und digitalen Entwicklungen mittels Horizon Scanning frühzeitig" erkannt und evaluiert werden, so dass man sie mit den allenfalls Beteiligten diskutieren kann.
 
Im Bereich Verwaltung soll im Zuge der Digitalisierung das Leistungsangebot "konsequent auf die Kundenbedürfnisse" zugeschnitten werden, gibt der Regierungsrat vor.
 
Dazu gehören als Massnahmen die Umsetzung der Strategie Digitale Verwaltung 2018–2023, die Weiterentwicklung des dazugehörigen Impulsprogramms sowie die Vorbereitung der Erneuerung der Strategie ab 2023. Ein Kulturwandel zur Unterstützung der Transformation in der kantonalen Verwaltung muss aber erst noch in Gang gesetzt werden, glaubt der Regierungsrat. Ausserdem will man Organisationsstrukturen und Prozesse der Verwaltung hinsichtlich der digitalen Transformation überprüfen, den Handlungsbedarf festlegen und Massnahmen einleiten.
 
Und nicht zuletzt sollen vermehrt digitale Angebote für Dienstleistungen und den Behördenverkehr innerhalb der Verwaltung und gegen aussen erarbeitet werden. (hjm)