Kommt das Daten­schutz-Abkommen Privacy Shield ins Wanken?

Der österreichische Datenschützer Max Schrems setzt sich seit Jahren für den Datenschutz ein und brachte vor ein paar Jahren das Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU zu Fall. Nun streitet er vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH erneut mit Facebook über die Frage, ob denn die Daten von EU-Bürgern in den USA sicher sind. Dies berichtet unter anderem die 'Süddeutsche Zeitung' ('SZ').
 
Konkret geht es, wie schon vor ein paar Jahren, um den Transfer von Facebook-Daten von Europa in die USA. Schrems forderte die Datenschutzbeauftragten in Irland (DCP) auf, die Übermittlung zwischen dem europäischen Firmensitz von Facebook und dem Mutterkonzern in den USA zu stoppen. Der Oberste Gerichtshof in Irland legte den Fall dem EuGH vor.
 
Vor vier Jahren kippte der EuGH das Safe-Harbor-Abkommen, mit dem die EU den Amerikanern bescheinigt hatte, ein "sicherer Hafen" für europäische Daten zu sein. Nun stellt Schrems auch die Nachfolgeregelung Privacy Shield in Frage.
 
Schrems bemängle insbesondere, dass Facebook in den USA verpflichtet sei, Daten an Behörden wie die Bundespolizei weiterzuleiten. "Die US-Gesetze verpflichten Facebook, die US-Behörden bei der Überwachung von EU-Bürgern zu unterstützen und hebeln so den Datenschutz aus", kritisierte Schrems' Anwalt Eoin McCullough laut 'SZ'. Die Gegenseite berufe sich auf Sicherheit und die Unumgänglichkeit des freien Datenflusses für die Wirtschaft.
 
Schrems ist der Ansicht, dass Privacy Shield keinen angemessenen Datenschutz biete und daher für ungültig erklärt werden müsse, heisst es auf der Website der von ihm gegründeten Organisation "None of your Business" (NOYB). Von einem "gleichwertigen Datenschutzniveau“ sei man weit entfernt, meint auch Patrick Breyer, Europa-Abgeordnete der Piratenpartei, gegenüber 'Heise'.
 
Die Anhörung zum Fall hat laut 'SZ' am 9. Juli am EuGH in Luxemburg begonnen. Ein Urteil wird Ende Jahr erwartet. (kjo)