Facebook soll 5 Milliarden Dollar Busse zahlen – zu wenig, finden Kritiker

Die amerikanische Verbraucherschutzbehörde FTC und Facebook hätten sich im Fall Cambridge Analytica auf einen Vergleich über fünf Milliarden Dollar geeinigt. Dies berichtet das 'Wall Street Journal' mit Berufung auf Insider. Weder die Behörde noch Facebook haben die Berichte auf Anfrage des US-Magazins kommentiert. Die Übereinkunft muss vom US-Justizministerium noch abgesegnet werden.
 
Mit der Präsentation der Finanzergebnisse des ersten Quartals hat Facebook bekannt gegeben, im Zusammenhang mit der FTC-Untersuchung drei Milliarden Dollar zurückgestellt zu haben. Facebook ging damals von einer Busse in Höhe von 3,0 Milliarden bis 5,0 Milliarden Dollar aus. Allein im ersten Quartal dieses Jahres meldete Facebook einen Gewinn von 2,4 Milliarden Dollar.
 
Die Strafe ist die Höchste, die die Behörde je gegen einen Tech-Konzern verhängt hat. Zusätzlich zur Strafe habe Facebook eingewilligt, umfassender zu dokumentieren, wofür Kundendaten genutzt und an wen sie weitergegeben werden.
 
Wie verschiedenen US-Medien schreiben, ging der 5-Milliarden-Dollar-Vergleich auch darauf zurück, dass das fünfköpfige FTC-Gremium von Republikanern dominiert werde. Die zwei Demokraten hätten dem Vergleich nicht zugestimmt und wollten dem Unternehmen zudem auch strengere Datenschutzregeln auferlegen, schreibt die 'Washington Post'. Denn keine der Bedingungen des Vergleichs werde die Fähigkeit von Facebook einschränken, Daten zu sammeln und an Dritte weiterzugeben.
 
Nachdem bekannt wurde, dass Facebook für eine mögliche FTC-Busse drei Milliarden Dollar auf die Seite gelegt hat, gab es bereits Kritik, dass diese Summe zu niedrig sei. Auch die Anleger haben offenbar mit einer höheren Busse gerechnet, denn die Facebook-Aktie legte nachbörslich nach Bekanntwerden der Strafe zu.
 
"Die FTC hat Facebook gerade fünf Monate zu früh ein Weihnachtsgeschenk gemacht", schreibt der Kongressabgeordnete David Cicilline auf Twitter. Der Vergleich sei ein Sieg für Facebook, findet auch die Präsidentschaftkandidatin Elizabeth Warren. "Schauen Sie sich nur die Märkte an. In den ersten 15 Minuten nach der Meldung des Vergleichs stieg der Marktwert von Facebook um mehr als 5 Milliarden Dollar", so die Demokratin auf Twitter. Warren wiederholte auch ihre Forderung nach einer Zerschlagung von Facebook. Der Konzern sei "schlicht zu gross für eine Beaufsichtigung", schrieb sie. (kjo)