Revision des Waffen­gesetzes bringt Bedag (kleinen) "Freihänder"

Die im Mai vom Volk beschlossene "Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie" umfasst zentrale Anforderungen, die mit Hilfe der IT umgesetzt werden müssen. Was das konkret heisst, ist einem heute auf Simap publizierten Zuschlag zu entnehmen. So beinhaltet die Teilrevision des Waffengesetzes diverse elektronische Melde- und Registrierungspflichten sowie eine 30-jährige Datenaufbewahrungspflicht.
 
In der Folge sind Anpassungen an diversen Anwendungen nötig, die unter anderem die Plattform Suisse ePolice betreffen. Dies schreibt der Verein PTI (Schweizerisches Kompetenzzentrum für Polizeitechnik und -Informatik), der für die operative Umsetzung der Harmonisierung der schweizerischen Polizei-Informatik zuständig ist. Neu müsse zudem "eine Schnittstelle für die Inhaber von Waffenhandelsbewilligungen angeboten werden, damit der Verwaltungsaufwand der neu 20-tägigen elektronischen Meldepflicht bewältigt werden kann".
 
Man schätze die dafür nötigen Kosten auf 500'000 Franken, allerdings sei "noch nicht klar, wieviel die Erweiterung effektiv Kosten wird", heisst auf Seiten PTI. Zum Zuge kommt bei dieser "Ergänzung beziehungsweise Erweiterung der Plattform Suisse ePolice" die Berner Bedag Informatik. Dorthin war Anfang 2018 der Zuschlag für die Neuentwicklung des elektronischen Polizeischalters gegangen.
 
Die jetzt anstehenden Arbeit müsse respektive könne nur vom ursprünglichen Anbieter Bedag umgesetzt werden, heisst es zur freihändigen Vergabe. "Einzig dadurch (ist) die Austauschbarkeit mit schon vorhandenem Material sowie die Kontinuität der Dienstleistungen gewährleistet". (vri)