Facebook-Libra: Nun ergreift der EDÖB die Initiative

Vor wenigen Tagen hatten US-Gesetzgeber den Verantwortlichen für Libra, David Marcus, mehr als fünf Stunden befragt, wie Facebook mit der Kryptowährung Libra den Schutz von Nutzerdaten sicherstellt und sie hatten das Projekt insgesamt in Frage gestellt.
 
Ein zentrales Thema war in Washington angesichts der Vergangenheit von Facebook das Thema Datenschutz sowie der Libra-Standort Schweiz, fernab von US-Regulatoren.
 
Dabei kam auch heraus, dass Facebook und Libra mehrfach betont hatten, man wolle mit den Schweizer Regulatoren zusammenarbeiten. Marcus hatte behauptet, der EDÖB werde beim Datenschutz der Regulator der Libra Association sein, aber diesen nie kontaktiert.
 
Der EDÖB, ebenso schlecht informiert wie der Rest der Welt, hat nun selbst die Initiative ergriffen: Er habe am Tag nach dem US-Hearing die Libra Association mit Hauptsitz in Genf schriftlich aufgefordert, das Projekt offiziell zu detaillieren. In diesem Schreiben, so die heutige Medienmitteilung, "machte der EDÖB klar, dass er im Fall der Bearbeitung von Personendaten eine Risikofolgeabschätzung erwarte, welche unter anderem die vorgesehenen Datenbearbeitungen beschreibt, die Datenschutzrisiken für die betroffenen Personen bewertet und die zweckmässigen Massnahmen zu deren Minderung aufzeigt."
 
Welchen Detaillierungsgrad der EDÖB dabei erwartet, ist unklar. Die Medienstelle war bis Redaktionsschluss nicht erreichbar.
 
Klar ist, dass Libra zumindest in den USA schlecht gestartet ist und äusserst kritisch betrachtet wird. In einem Schreiben fordert der US-Gesetzgeber das Unternehmen auf, "die Umsetzungspläne unverzüglich einzustellen". Weiter heisst es: "Wenn wir die Umsetzung nicht unterbrechen, (…) riskieren wir ein neues, in der Schweiz ansässiges Finanzsystem, das 'too big to fail' ist." (mag)