Avenir Suisse will E-Voting

Der wirtschaftsliberale Think Tank warnt vor "Denkverboten" und geringerer Stimmbeteiligung. Und liefert Vorschläge für E-Collecting und E-Discussion.
 
Die Denkfabrik Avenir Suisse hat die Möglichkeiten elektronischer Mitbestimmung untersucht und spricht sich für das E-Voting aus. Die Überführung von E-Voting in einen ordentlichen Betrieb und seine technische Weiterentwicklung seien trotz Marschhalt für die Weiterentwicklung unserer direkten Demokratie notwendig, schreibt Avenir Suisse.
 
Die Autoren betonen die Chancen, wie etwa die Vereinfachung für Auslandschweizer und Menschen mit Behinderung oder die Vermeidung ungültiger Stimmabgaben. "Die Nicht-Verfügbarkeit der elektronischen Stimmabgabe könnte sich mittelfristig hingegen negativ auf die Stimmbeteiligung besonders der 'Generation Z' auswirken, die nach und nach die Volljährigkeit erreicht", erklärt der Think Tank und warnt: "Denkverbote sind abzulehnen."
 
Die wirtschaftsliberale Denkfabrik plädiert für mehr Nüchternheit in der Diskussion. Die politischen Strukturen seien seit 1848 laufend den gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen angepasst worden. Angst vor diesen Prozessen sei ein schlechter Ratgeber.
 
Anders sehen dies viele Kritiker aus Parteien und der Verbandslandschaft: Weder werde mit E-Voting die Stimmbeteiligung erhöht, noch gingen mehr Junge abstimmen, argumentiert etwa das Initiativkomitee "Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie". Ein Grossteil der Auslandsschweizer lebe in Ländern, in welchen die Abstimmung per Post funktioniere, schreibt das Komitee in einer Mitteilung.
 
E-Voting erfüllt momentan die sicherheitsrelevanten Ansprüche des Bundes nicht, weswegen das System der Post von der Bundeskanzlei gestoppt wurde. Die Überführung in den ordentlichen Betrieb sei nicht zu verantworten, so die Kanzlei.
 
Drei Mal höhere Hürden für Unterschriftensammler
Die aktuelle Publikation "Digitale Direkte Demokratie – Schweizer Volksrechte stärken" aus dem Hause Avenir Suisse legt ihren Fokus aber nicht nur auf das E-Voting sondern auf drei Pfeiler: Neben dem elektronischen Wählen auch auf das elektronische Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden (E-Collecting) sowie die Meinungsbildung im digitalen Raum (E-Discussion).
 
Eine entscheidende Infrastruktur für E-Collecting ist die elektronische Identität (E-ID), welche die Identitätsfeststellung vereinfachen könnte. Diese würde den Druck auf die Einführung des E-Collecting erhöhen, hofft Avenir Suisse. Und es wäre laut dem Think Tank wünschenswert, dass auch Unterschriften für Initiativen und Referenden gesammelt werden können.
 
Allerdings müssten dann die Hürden erhöht werden. Die Denkfabrik schlägt vor, das nötige Quorum auf rund 6 Prozent der Stimmbevölkerung zu verdreifachen. Dies weil man dank des elektronischen Weges die Kosten für Initianten senken und den Aufwand auch seitens der Bundekanzlei verringern könne, argumentiert Avenir Suisse.
 
Was die Meinungsbildung (E-Discussion) angeht, sind die Autoren zuversichtlich, dass die digitale Sphäre in erster Linie den Meinungsaustausch vereinfacht. Auch wenn es das Internet erleichtert, Fehlinformationen zu verbreiten oder Empörung zu bewirtschaften. Als käuflich oder manipulierbar habe das direktdemokratische System entgegen vieler Befürchtungen nie gegolten.
 
"Die neuen Kanäle der Social-Media-Plattformen sollten als Erweiterung des öffentlichen Raumes gesehen und von der Politik als Vereinfachung des Meinungsaustauschs verstanden werden", schreibt Avenir Suisse. Zusätzliche Regulierung lehnt der wirtschaftsliberale Think Tank ab.
 
Digitalisierung der Demokratie? Nicht ob, sondern wann…
Generell sieht man bei Avenir Suisse viel Potential in der Digitalisierung: Moderne Technologien bieten die Chance, die direkte Demokratie näher an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu bringen.
 
Die Digitalisierung löse ein Wechselbad von überzogenen Hoffnungen und irrationalen Ängsten aus, schreibt Avenir Suisse. So werde sie für die Wahl Trumps, den Brexit oder den aufkommenden Populismus mitverantwortlich gemacht.
 
Die Frage laute jedoch nicht, ob die Digitalisierung im demokratischen System Einzug halte, sondern nur: Wann und wie? Sie lasse sich nicht aufhalten, sondern nur gestalten. Avenir Suisse betont statt der Gefahren den demokratischen Mehrwert, der mit der Digitalisierung der Prozesse erzielt werden könne. (Keystone-sda/ts)