Schweiz verhängt erste Netzsperren

Der Abstimmungskampf um das neue Geldspielgesetz drehte sich vor allem um Netzsperren für ausländische Online-Geldspiele. Das Zensur-Argument zog nicht, die Einführung von Netzsperren wurde an der Urne klar angenommen. Nun haben die Behörden erste Sperren verhängt.
 
Auf der Liste der Lotterie- und Wettkommission (Comlot) stehen über 60 Lotterien und Sportwetten, darunter bet365.com oder interwetten.com. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) hat eine Liste mit rund drei Dutzend Online-Casinos veröffentlicht.
 
Der Zugang zu diesen Websites muss nun von Swisscom, UPC, Sunrise und weiteren ISPs gesperrt werden. Die Verfügungen sind noch nicht rechtskräftig, dagegen kann Einsprache erhoben werden. Diese hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. Die Umsetzungsfrist beträgt fünf Tage.
 
Nun hat es auch mit den technischen Spezifikationen der Sperrliste geklappt, wie man auf der Website der ESBK sehen kann. Im Juli hatte diese bereits ein PDF hochgeladen, das die technische Umsetzung definieren sollte. Der Inhalt des Dokuments sorgte damals für einigen Spott, er bestand lediglich aus der Text-Zeile "Testpdf".
 
Die Sperre lässt sich auf vielerlei Weise umgehen
Die technischen Spezifikationen sehen eine DNS-Sperre vor. Die Netzsperren lassen sich daher mit einem Wechseln des DNS-Servers umgehen, da die betroffenen Websites per DNS-Sperre beim ISP abgeklemmt sind. Zudem kann bei Kenntnis direkt die IP-Adresse des Web-Servers zur Kommunikation benutzt werden oder per Tor oder VPN Anfragen über DNS-Server ausserhalb der behördenreichweite gestartet werden.
 
Firefox unterstützt seit Frühling mit der Version 62 die DNS-Auflösung verschlüsselt über HTTPS (DoH). Zusammen mit Cloudflare wird von Firefox dabei die DNS-Auflösung aus dem Browser über den DNS-Resolver von Cloudflare ermöglicht. Damit umgeht ein Anwender ohne grossen Aufwand die vom Gesetz betroffenen DNS-Server von Schweizer ISPs. In den FAQs auf der Cloudflare-Website schreibt das Unternehmen bezüglich behördlicher Anträge: "Cloudflare blockiert oder filtert keine Inhalte durch den Cloudflare Resolver für Firefox."
 
Wer aber über einen DNS-Server der hiesigen ISPs zugreifen will, wird auf eine Informationsseite der Geldspielbehörden umgeleitet. Diese hatten bisher keine Handhabe gegen ausländische Online-Geldspiele. Gemäss einer Studie der Universität Bern flossen so jährlich bis zu 250 Millionen Franken ins Ausland ab.
 
Gegner warnen vor weiteren Beschränkungen des Internets
Das Geldspielgesetz ist seit Anfang Jahr in Kraft, die Bestimmungen zu den Netzsperren seit 1. Juli. Online-Geldspiele sind demnach mit Bewilligung zulässig, jedoch nur solche von Anbietern mit Sitz in der Schweiz. Diese können mit ausländischen Anbietern zusammenarbeiten.
 
Die Netzsperren waren schon im Parlament auf Widerstand gestossen. Bürgerliche Jungparteien ergriffen das Referendum gegen die Vorlage. Sie warnten vor Internet-Zensur und digitaler Abschottung. Die Gegner warnten auch vor einem Präzedenzfall: Wenn die Netzsperren gegen Online-Spielangebote erst in Kraft seien, sei weiteren Beschränkungen im Internet Tür und Tor geöffnet. (ts mit Material von Keystone-sda)