Regierung von BL schlägt neues Gesetz für E-Government vor

Im Kanton Baselland sollen die Bevölkerung und Unternehmen Geschäfte mit den Behörden in Zukunft einfach und zeitsparend über das Internet abwickeln können. Die rechtlichen Grundlagen dafür soll ein neues E-Government-Gesetz bilden. Die heute bestehenden Regelungen reichen nicht aus, argumentiert die Regierung in einer Mitteilung.
 
Die Regierung hat das neue Gesetz nun in die Vernehmlassung geschickt. Stellungnahmen zum Entwurf können bis zum 20. Dezember eingereicht werden.
 
Das neue Gesetz regelt die Organisation, den Betrieb und die Nutzung der "Online-Service-Plattform" des Kantons. Über diese im Aufbau befindliche gesicherte zentrale Informatik-Infrastruktur sollen künftig Gesuche, Meldungen oder Bestellungen eingereicht werden können. Auf Wunsch können ein elektronisches Benutzerkonto und eine elektronische Benutzer-Identifikation verwendet werden.
 
Für elektronische Korrespondenz mit vertraulichen Inhalten oder zu rechtsrelevanten Vorgängen sieht das Gesetz den Einsatz einer vom Bund anerkannten Zustellplattform – wie etwa Incamail der Post – vor.
 
Das Gesetz schafft im Weiteren die Rechtsgrundlage für die elektronische Zahlung und Rechnungsstellung. Auch die Nutzung der Plattform durch Gemeinden, Gerichte oder andere Träger öffentlicher Aufgaben wird geregelt.
 
Das neue Gesetz ist nach Angaben der Regierung das erste Ergebnis des Programms "Digitale Verwaltung 2022". Dieses hat der Landrat im vergangenen Oktober einstimmig verabschiedet. Zugleich bewilligte er für die Umsetzung der in diesem Programm enthaltenen Massnahmen 7,6 Millionen Franken. (Keystone-sda/ts)