EU: Tech-Konzern-Schreck Vestager kriegt mehr Verantwortung

Die bisherige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager soll in der neuen EU-Kommission als Exekutiv-Vizepräsidentin auch weiter für Wettbewerbspolitik zuständig sein. "Das Portfolio bleibt wie es ist", sagte die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Zugleich wird Vestager aber auch für die digitale Agenda der EU zuständig sein.
 
"Googles schlimmster Alptraum", wie die Dänin vom Magazin 'Time' einst genannte wurde, wird als Vizepräsidentin weitergehende Möglichkeiten erhalten als bisher. Den Spitznamen verdiente sich die seit 2014 amtierende EU-Kommissarin für Wettbewerb mit vielen Untersuchungen und Strafen gegen grosse Tech-Konzerne.
 
Die Wettbewerbsthemen seien eng mit dem Digitalsektor verbunden, als Exekutiv-Vizepräsidentin für Digitales könne Vestager die Aufgabe bestens erfüllen, sagte von der Leyen. 'Heise' schreibt von einem "Superportfolio", mit dem sie deutlich mehr Möglichkeiten habe, Regeln für das digitale Zeitalter aufzustellen.
 
Neben Google nahm Vestager in den vergangenen Jahren auch Facebook, Apple, Qualcomm, Mastercard und Amazon ins Visier. Erst im März dieses Jahres musste Google fast 1,5 Milliarden Euro Strafe für den Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung zahlen. Wegen Wettbewerbseinschränkungen bei Android wurde dem Konzern 2018 gar die Rekordstrafe von rund 4,3 Milliarden Euro aufgebrummt.
 
Die neue EU-Kommission soll ihre Arbeit am 1. November aufnehmen. Sie muss noch vom EU-Parlament bestätigt werden. (ts/Keystone-sda)