Räte einigen sich bei E-ID – Referendum angekündigt

Der Ständerat hat sich am heutigen Montag nochmals mit dem Thema E-ID befasst und letzte Differenzen ausgeräumt. Umstritten war noch, unter welchen Umständen sich der Bund an einem Identity Provider (IdP) beteiligen oder der Bundesrat eine Verwaltungseinheit damit betrauen kann, selbst eine E-ID herauszugeben.
 
Die Räte haben sich auf eine subsidiäre Zuständigkeit des Bundes geeinigt: Der Bund darf nur dann tätig werden, wenn die privaten E-ID nicht funktionieren.
 
Zuvor hatte der Nationalrat der Schaffung einer Eidgenössischen E-ID-Kommission (Eidcom) zugestimmt. Diese soll für Anerkennung und Beaufsichtigung der Identity Provider zuständig sein. Für die Erstidentifizierung ist das Bundesamt für Polizei (Fedpol) zuständig.
 
Bündnis um Digitale Gesellschaft ergreift Referendum
Das letzte Wort dürfte das Volk haben. Denn bereits vor der abschliessenden Beratungsrunde in der kleinen Kammer hat ein Bündnis, zu dem die Digitale Gesellschaft, die Plattform WeCollect, Grundrechte.ch und der Verein PublicBeta gehören, das Referendum angekündigt. Für die Organisationen sei das Gesetz ein "Kniefall vor den Interessen der Wirtschaft – auf Kosten der Demokratie und der Bevölkerung", wie sie in einer Mitteilung schreiben.
 
Stein des Anstosses ist die vom Parlament beschlossene Aufgabenteilung zwischen Staat und Wirtschaft. Der Bund prüft und bestätigt die Identität einer Person. Herausgegeben wird die E-ID aber von privaten Anbietern, den IdPs, die wiederum vom Bund überwacht werden. Diese Aufgabenteilung hatte der Bundesrat vorgeschlagen. Seiner Meinung nach ist das Risiko zu gross, wenn sich der Bund für eine Technologie entscheiden muss. In der Botschaft verwies er auf die Erfahrungen anderer Länder, deren E-ID-Lösungen sich nicht durchgesetzt haben.
 
In der Schweiz sollen daher die Marktkräfte den besten Lösungen zum Durchbruch verhelfen. Derzeit zeichnet sich allerdings eher eine Monopolsituation ab. Die SwissSign Group, zu der Post, SBB, Swisscom, Six, die Grossbanken und Versicherungen gehören, hat sich bereits zu Stellung gebracht. Das Konsortium, das bereits über Millionen von Kundenbeziehungen verfügt, will mit der SwissID den Internetgiganten die Stirn bieten.
 
In den Augen der Gegner bedeutet das, dass private Unternehmen den "digitalen Schweizer Pass" ausstellen und sensible Daten verwalten würden. Sie sind überzeugt, dass beim Datenschutz das Vertrauen in private Unternehmen fehlt. Eine Umfrage hatte ergeben, dass 87 Prozent der Bevölkerung die E-ID vom Staat beziehen möchten. Der Start der Unterschriftensammlung ist für Dienstag, 8. Oktober geplant. (kjo/Keystone-sda)