Datenschutzgesetz: National­rat sagt zähne­knirschend Ja

Die Vorlage bleibt umstritten. Linke Parteien fordern Nachbesserungen.
 
Der Nationalrat will die 27 Jahre alten Regeln zum Datenschutz einem Update unterziehen und jenen der EU angleichen. Das Reformprojekt ist komplex: Über neunzig Bundesgesetze sollen insgesamt geändert werden. Fast sieben Stunden brütete die grosse Kammer gestern und am heutigen Mittwoch über der Vorlage.
 
In der Abstimmung stimmte sie mit 98 zu 68 Stimmen bei 27 Enthaltungen für die Totalrevision des Datenschutzgesetzes. Nein sagte die SVP, die Enthaltungen kamen von links-grüner Seite.
 
Damit hat die Vorlage die erste Hürde genommen.
 
EU prüft, ob Schweizer Bestimmungen ausreichen
Das Schweizer Datenschutzrecht soll demjenigen der Europäischen Union angeglichen werden. Diese überprüft bis im Mai 2020, ob der Datenschutz in der Schweiz noch gleichwertig ist mit ihrem eigenen.
 
Das wäre derzeit nicht der Fall. Ändert die Schweiz ihre Bestimmungen nicht, drohen hiesigen Unternehmen grosse Wettbewerbsnachteile, wie Justizministerin Karin Keller-Sutter zu bedenken gab. Für die Firmen würde ein Austausch von Daten mit Betrieben in der EU schwierig.
 
Gesetzesentwurf bleibt absturzgefährdet
Für die SP und die Grünen geht der nun verabschiedete Entwurf noch viel zu wenig weit. Sie fordern mindestens die Erhaltung des heutigen Standards sowie die Erfüllung der Europaratskonvention zum Datenschutz. Der Ständerat müsse "zwingend notwendige Korrekturen anbringen", hiess es verschiedentlich.
 
Über allem schwebt die Drohung, das ganze Paket am Ende abzulehnen. Balthasar Glättli (Grüne/ZH) hielt fest, dass sich das Links-Grün-Lager in der Schlussabstimmung alle Optionen offen halte: "Wir werden mit keiner Wimper zucken, das Gesetz bachab zu schicken, wenn es so unbrauchbar ist wie jetzt."
 
Erfolglos war Rot-Grün mit den Anträgen betreffend Profiling. Dabei geht es um eine automatisierte Datenbearbeitung, mit welcher bestimmte Merkmale einer Person bewertet werden. Die SP und die Grünen wollten eine ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen für ein Profiling im Gesetz festschreiben, scheiterten mit diesem Vorhaben aber deutlich.
 
Nationalrat will Datenportabilität einführen
In den Details änderte die grosse Kammer einiges am Entwurf des Bundesrats und folgte bis auf wenige Ausnahmen ihrer vorberatenden Kommission. Neu schlägt die grosse Kammer vor, den Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten von der Bundesversammlung wählen zu lassen. Heute entscheidet der Bundesrat mit anschliessender Genehmigung durch die Bundesversammlung.
 
Eingeführt hat der Nationalrat in Ergänzung der bundesrätlichen Vorlage ein Recht auf Datenportabilität. Dieses sieht vor, dass jede Person von einem Dienstleister verlangen kann, die sie betreffenden Personendaten in einem gängigen Format an sie herauszugeben, um diese Daten einem anderen Dienstleister übergeben zu können.
 
Dem Bundesrat gefolgt ist der Nationalrat auch bei der geplanten Verschärfung der strafrechtlichen Sanktionen. Dies bedeutet, dass bei Verstössen gegen das Datenschutzgesetz nur natürliche Personen, namentlich die Führungskräfte eines Unternehmens, juristisch belangt werden können. Unternehmen können nur in einigen klar definierten Fällen sanktioniert werden. Bussen von bis zu 250'000 Franken seien verhältnismässig und ausreichend abschreckend.
 
EU-Richtlinie umgesetzt
In weiser Voraussicht, dass das Datenschutzgesetz noch lange zu reden geben wird, hatte das Parlament weniger umstrittene Punkte in zwei Entwürfen vorgezogen und bereits vor einem Jahr verabschiedet. Es handelte sich um Vorgaben der EU-Richtlinie 2016/680, die innerhalb einer vorgegebenen Frist umgesetzt werden mussten. Mit der Anpassung der Gesetzgebung ans europäische Recht wurde sichergestellt, dass die grenzüberschreitende Datenübermittlung zwischen der Schweiz und den EU-Staaten ohne zusätzliche Hürden möglich bleibt – zumindest vorerst. Das Seilziehen geht weiter.
 
Als nächstes beugt sich die ständerätliche Kommission über das Gesetzesprojekt. Auch dort dürften die Meinungen auseinandergehen. (Keystone-sda/kjo)