"Zügig umsetzen": Branchen­ver­bände freuen sich über E-ID-Entscheid

Am Montag haben sich die Räte in Bern, nach einigem Hin und Her, auf die Regeln für eine E-ID geeinigt. Von einem Bündnis rund um die Digitale Gesellschaft wurde postwendend ein Referendum angekündigt: Dieses nennt das neue Gesetz einen "Kniefall vor den Interessen der Wirtschaft – auf Kosten der Demokratie und der Bevölkerung". Besonders die Aufgabenteilung zwischen dem Staat als Prüfungs- sowie Überwachungsinstanz und der Wirtschaft, aus der die Provider der digitalen Identität stammen sollen, ist dem Bündnis ein Dorn im Auge.
 
Anders sehen dies die Schweizer Wirtschafts- und Branchen-Verbände. Sie schreiben in einer gemeinsamen Mitteilung: "Nach einem 15 Jahre dauernden politischen Prozess wurde ein fundiertes Gesetz verabschiedet, in dem zahlreiche Forderungen und Bedenken aufgenommen und gute Kompromisse gefunden wurden." Sie sehen im "Ja" des Gesetzgebers zur E-ID einen Meilenstein. Nun sei "die Umsetzung auf Verordnungsstufe zügig anzugehen", damit die ersten E-IDs bald herausgegeben werden können, halten die Verbände fest.
 
Unterschrieben haben die Mitteilung neben dem Dachverband Economiesuisse auch Asut, Digitalswitzerland, ICTswitzerland, SwissICT, Swico, Swiss Data Alliance, Verband Swiss Fintech Innovations, die Schweizerische Bankiervereinigung und der Schweizerische Versicherungsverband. (ts)