Seco-Korruptions­fall: Anklage gegen vier Personen

Gemäss Bundesanwaltschaft stehen mehrere hundert freihändige Vergaben von IT-Aufträgen des Seco an externe IT-Firmen unter Missachtung des geltenden Beschaffungsrechts im Fokus der Anklage.
 
Die Bundesanwaltschaft hat in der Bestechungsaffäre um die Vergabe von IT-Aufträgen im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) Anklage gegen vier Personen erhoben. Ein früherer Seco-Ressortleiter soll unrechtmässig über 1,7 Millionen Franken kassiert haben.
 
Die Anklage wurde beim Bundesstrafgericht gegen den ehemaligen beschaffungsverantwortlichen Ressortleiter des Seco eingereicht sowie gegen drei Unternehmer. Der im Zuge der Affäre entlassene frühere Seco-Ressortleiter wird von der BA hauptsächlich wegen Sich-bestechen-lassens sowie ungetreuer Amtsführung angeklagt. Zwei Unternehmern wird insbesondere ungetreue Geschäftsbesorgung sowie Bestechen vorgeworfen. Dem dritten Unternehmer wird Bestechen zur Last gelegt.
 
Laut dem 'Tagesanzeiger handelt es sich bei den Angeklagten zum einen um den Ex-Chef und den Ex-Direktor der inzwischen liquidierten IT-Firma Fritz und Macziol (Schweiz) AG, sowie um einen Unternehmer aus der Region Bern.
 
Mehrere hundert IT-Aufträge im Fokus
Im Fokus der Anklage stehen gemäss der Bundesanwaltschaft mehrere hundert freihändige Vergaben von IT-Aufträgen des Seco an externe IT-Firmen unter Missachtung des geltenden Beschaffungsrechts.
 
Dem früheren Ressortleiter des Seco wird unter anderem vorgeworfen, sich über einen Zeitraum von rund zehn Jahren von 2004 bis 2014 von Vertretern verschiedener IT-Firmen bestechen lassen zu haben. Er habe im Zusammenhang mit der Vergabe der Aufträge nicht gebührende Vorteile im Umfang von über 1,7 Millionen Franken gefordert und entgegengenommen, heisst es.
 
Dies sei unter anderem in Form von Einladungen, Sponsoring von Anlässen, Bargeld oder Geschenken geschehen, schreibt die BA. Im Gegenzug habe er die IT-Aufträge mehrheitlich freihändig an die von ihm bevorzugten Firmen vergeben. Dabei habe er den Wettbewerb ausgehebelt und die Interessen des Seco geschädigt.
 
Genaue Schadenssumme unbekannt
Das Rechnungsvolumen der widerrechtlichen Vergaben beziffert die BA auf insgesamt 99 Millionen Franken. Die marktgerechten Preise der zu überhöhten Preisen beschafften Güter und Dienstleistungen und damit die tatsächliche Schadenssumme lassen sich laut der Bundesanwaltschaft rückwirkend nicht bestimmen.
 
Die drei angeklagten Unternehmer sollen dem ehemaligen Seco-Ressortleiter wiederholt Vorteile versprochen und auch gewährt haben. Zwei von ihnen seien zudem der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung angeklagt, weil sie gemäss Ermittlungsergebnissen als Geschäftsführer Firmengelder mittels Bezahlung fiktiver Rechnungen auf Offshore-Konten geschleust hätten. Die so erhaltenen Gelder hätten sie nach Erkenntnissen aus der Strafuntersuchung für sich selbst, insbesondere aber auch für die Bezahlung von Zuwendungen an den ehemaligen Seco-Ressortleiter verwendet.
 
Betroffen von der Korruptionsaffäre war der Informatikdienst der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung (ALV). Dort hatte die Affäre auch Folgen: Die Direktion für Arbeit beim Seco organisierte die ihr angegliederte ALV-Ausgleichsstelle neu. So wurde etwa das Beschaffungswesen zentralisiert, so dass Ressorts selbst keine Beschaffungen mehr tätigen können.
 
Weitere Beschuldigte per Strafbefehl belangt
Ans Licht gekommen waren die Unregelmässigkeiten 2014 durch einen Artikel im 'Tagesanzeiger' und 'Bund'. Das Strafverfahren war im selben Jahr gestützt auf eine Strafanzeige des Seco gegen den ehemaligen Ressortleiter und gegen Unbekannt eröffnet worden. Ein Jahr später wurde es mit einem parallel geführten kantonalen Strafverfahren zusammengeführt und auf insgesamt zehn Beschuldigte ausgedehnt worden.
 
Davon wurden drei Unternehmer und ein Treuhänder bereits per Strafbefehl rechtskräftig verurteilt. Die IT-Unternehmer hatten wegen Bestechung bedingte Geldstrafen zwischen 100 und 180 Tagessätzen zu je 40 bis 190 Franken erhalten. Zudem mussten sie Bussen von 1000 bis 1500 Franken zahlen. Der Treuhänder war wegen Urkundenfälschung, mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung und Geldwäscherei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden und musste ausserdem die Verfahrenskosten in der Höhe von rund 18'000 Franken tragen. In Bezug auf einen weiteren Unternehmer und dessen Berater sei das Verfahren eingestellt worden. (Keystone-sda/kjo)