Bundesrat: Migra­tions-Daten­banken sollen verknüpft werden

Im Dezember 2017 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Gesetzesänderung gemacht, die es ermöglichen soll, bisher getrennt geführte EU-Datenbanken beziehungsweise Informationssysteme interoperabel zu machen und zu verknüpfen. Dies soll Abfragen über alle Datenbanken hinweg ermöglichen. Im April dieses Jahres wurde der Vorschlag angenommen.
 
Zu den zu verknüpfenden Systemen gehören das Schengener Informationssystem (SIS), das Visa-Informationssystem (VIS) und Eurodac. Später sollen noch weitere hinzukommen, wie das Entry-Exit-Systems (EES) und das European Travel Information and Authorisation System (ETIAS). Alle sollen mit einer Art "Supersuchmaschine" durchsuchbar gemacht werden, wie es 'Netzpolitik.org' ausdrückt.
 
Das Dursuchen dieser Datenbanken "mit einem Mausklick" soll nach dem Willen des Bundesrats auch für die Schweizer Polizei und die Migrationsbehörden möglich werden. Gleichzeitig würden so die von der Schweiz in die verschiedenen Systeme eingespeisten Daten auch für Polizei und Behörden in den EU-Ländern ebenso einfach abfragbar.
 
Für Behörden werde es dadurch leichter, Personen zu identifizieren, die eine Bedrohung für die Sicherheit darstellen oder falsche Angaben zu ihrer Identität machen würden. Dies trage zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität und Terrorismus bei, verbessere die Migrationssteuerung und verstärke die Sicherheit im Schengen-Raum, argumentiert der Bundesrat.
 
Für die Schweiz werden die Kosten für die Schaffung der technischen Grundlagen 21,6 Millionen Franken betragen, so der Bundesrat. Eine Botschaft zu diesem Verpflichtungskredit hat der Bundesrat dem Parlament schon am 4. September überwiesen.
 
Allerdings wäre auch eine Gesetzänderung in der Schweiz notwendig. Diese hat der Bundesrat nun in die Vernehmlassung geschickt, die noch bis zum 9. Januar 2020 laufen soll.
 
Das Schengener Informationssystem SIS enthält Informationen zu Personen, nach denen gefahndet wird, die vermisst werden oder gegen die eine Einreisesperre verhängt worden ist. Auch gestohlene Gegenstände und Fahrzeuge werden im SIS ausgeschrieben. Im Visa-Informationssystem VIS werden Informationen zu Visa gespeichert, die von einem der Schengen-Mitgliedstaaten ausgestellt worden sind. Eurodac ist die Datenbank, in der Fingerabdrücke aller Asylsuchenden und von illegal in den Schengen-Raum eingereisten Personen gespeichert werden.
 
Das Entry-Exit-Systems (EES) soll es ab dem kommenden Jahr möglich machen, genau festzustellen, wann und wo ein Drittstaatangehöriger in den Schengen-Raum einreist und diesen verlässt. Im European Travel Information and Authorisation System (ETIAS) werden Angaben zu Einreisebewilligungen verzeichnet, die Drittstaatenangehörigen erteilt werden, welche kein Visum benötigen. (hjm)