Bundesrat will neue europäische Daten­schutzkonvention unter­zeichnen

Die Schweiz soll der modernisierten Datenschutzkonvention des Europarats beitreten. Der Bundesrat hat beschlossen, das Änderungsprotokoll zu unterzeichnen. Die Ratifizierung muss das Parlament genehmigen.
 
Die Schweiz bekenne sich mit diesem Schritt zu einem international anerkannten Datenschutzstandard, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Der Beitritt habe sowohl für den Schutz der Privatsphäre als auch für den internationalen Datenverkehr grosse Bedeutung.
 
Die Konvention verstärkt den Schutz der Schweizer Bürgerinnen und Bürger, wenn ihre Personendaten in einem der Vertragsstaaten bearbeitet werden. Gleichzeitig stellt sie sicher, dass grenzüberschreitende Datenübermittlung ohne zusätzliche Hürden möglich bleibt.
 
Anstehende Prüfung der Schweiz
Wichtig ist der Beitritt der Schweiz aus Sicht des Bundesrates zudem mit Blick auf die anstehende Prüfung des schweizerischen Datenschutzniveaus. Die EU überprüft bis im Mai 2020, ob der Datenschutz in der Schweiz angemessen ist, gleichwertig mit ihrem eigenen.
 
Bei ihrem Entscheid berücksichtige die EU jeweils, ob ein Staat der Konvention beigetreten sei, schreibt der Bundesrat. Deshalb nehme auch das Interesse aussereuropäischer Staaten an einem Beitritt zur Konvention weiter zu, was den Datenaustausch mit diesen Ländern erleichtern werde.
 
Gesetzesänderungen im Parlament
Die nötigen Gesetzesänderungen sind bereits in der parlamentarischen Beratung. Der Bundesrat hatte sie in die Totalrevision des Datenschutzgesetzes aufgenommen. In der Botschaft dazu hatte er angekündigt, dass er das Änderungsprotokoll so rasch wie möglich ratifizieren möchte.
 
Der Nationalrat stimmte der Vorlage im September als Erstrat zu. Für die SP und die Grünen geht der Datenschutz allerdings zu wenig weit. Werden im weiteren Verlauf der Beratungen keine Verbesserungen beschlossen, wollen sie das Gesetz am Ende ablehnen.
 
Die SVP wiederum lehnt das Gesetz wegen des Drucks aus der EU ab. Weniger umstrittene Punkte hatte das Parlament bereits vor einem Jahr verabschiedet.
 
Erstes verbindliches Instrument
Die im Jahr 1985 in Kraft getretene Datenschutzkonvention des Europarates war das erste verbindliche völkerrechtliche Instrument im Bereich des Datenschutzes. Die Schweiz ratifizierte die Konvention in ihrer ursprünglichen Form am 2. Oktober 1997.
 
Um sie den technologischen Entwicklungen und den Herausforderungen der Digitalisierung anzupassen, wurde sie in den letzten Jahren vom Europarat überarbeitet. Das Änderungsprotokoll wurde bisher von mehr als 30 Staaten unterzeichnet. Die Datenschutz-Konvention des Europarats ist als völkerrechtliches Instrument nicht wie die Datenschutz-Grundverordnung DSGVO der EU direkt auf Datenschutzprobleme anwendbar und sollte nicht mit dieser verwechselt werden. (Keystone-sda/hjm)