E-Gov 2016-2019: Steuerungsausschuss zufrieden

Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz zieht eine "insgesamt positive Bilanz" zu den Fortschritten, die hierzulande im Rahmen der E-Government-Strategie 2016–2019 gemacht wurden. Es seien einige wichtige Grundlagen für die weitere Digitalisierung der Schweiz gelegt worden. Zu diesen Grundlagen zählt der Ausschuss die gesetzliche Basis für die staatlich anerkannte E-ID, eOperations Schweiz, das Portal EasyGov.swiss und elektronische Umzugsmeldungen für eine Mehrheit der Bevölkerung.
 
Das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungseinheiten wurde vom Parlament in der Herbstsession 2019 verabschiedet. Damit sei der rechtliche Rahmen für einen zentralen E-Government-Basisdienst gelegt, so der Steuerungsausschuss. Das von Gegnern des Gesetzes lancierte Referendum scheint ihn nicht zu beunruhigen.
 
Die Gesellschaft eOperations Schweiz nahm Mitte 2018 den Betrieb auf. Sie soll ICT-Lösungen für öffentliche Verwaltungen beschaffen und betreiben. Ein Beispiel dafür ist eumzug.swiss. Diese Lösung, mit der Wohnortwechsel online gemeldet werden können, steht gegenwärtig in 13 Kantonen zur Verfügung.
 
Das Portal EasyGov.swiss wurde Ende 2017 lanciert. Dieses E-Gov-Portal soll Unternehmen als zentrale Anlaufstelle für die Erledigung von Behördengeschäften dienen. Die zehn am meisten verwendeten Services, darunter Handelsregistereinträge und -mutationen, seien dort abrufbar, so der Steuerungsausschuss.
 
Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz ist das Gremium zur strategischen Steuerung der Organisation E-Government Schweiz. Er besteht aus je drei Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Kantonen und Gemeinden. (hjm)