Berner Regierung hält trotz Kritik am E-Voting fest

An der "Strategie der schrittweisen Einführung von E-Voting im Kanton Bern" wird festgehalten, teilt der Berner Regierungsrat mit. Man werde dem Grossen Rat im nächsten Jahr ein Kreditgeschäft für eine Weiterführung des Projekts E-Voting mit der Schweizerischen Post in den Jahren 2021 und 2022 vorlegen. So soll nach dem zweijährigem Unterbruch "den Auslandschweizer Stimmberechtigten im Jahr 2021 der elektronische Stimmkanal wieder angeboten werden".
 
Der Entscheid des Regierungsrats hat es in sich und die E-Voting-Kritiker auf den Plan gerufen. Denn das Vorpreschen der Berner trifft auf breiten Widerstand in allen Parteien. Zuletzt hat auch der Branchenverband Swico noch betont, "dass aus heutiger Sicht die Voraussetzung für eine Überführung des E-Votings in den ordentlichen Betrieb in der Schweiz bei weitem nicht gegeben sind".
 
Den Kritikern spielt dabei der Public-Intrusion-Test (PIT) des E-Voting-Systems der Post in die Hände. Bekanntlich waren dabei unter anderem Fehler im Quellcode entdeckt (und behoben) worden. Dabei kam die dann aus verschiedenen Perspektiven erfolgte technische Auswertung des PIT zum Schluss, dass das Post-System die Anforderungen von Bund und Kantonen "in den meisten Punkten erfüllt" habe.
 
Doch das Vertrauen von Behörden, Parlamentariern und Kritikern schien dahin. Im Juni 2019 verordnete der Bund einen "Marschhalt" beim E-Voting als offiziellem Stimmkanal in der Schweiz. Anschliessend zog die Post ihr produktives E-Voting-System zurück, und setzt nun auf ihr neues, im PIT getestetes System, das 2020 für neue Tests bereit sein soll.
 
Jetzt schon fahren die Kritiker des Berner Entscheids starkes Geschütz auf und meinen, der Berner Regierungsrat handle "naiv und verantwortungslos", wie einem Bericht auf 'Nau.ch' zu entnehmen ist. Im Text kommen darin besonders die Aktivisten für die laufende Unterschriftensammlung für ein E-Voting-Moratorium zu Wort. Doch auch weitere Kreise sehen das Vertrauen in die Demokratie bedroht und es werden Hacker zitiert, die postulieren, es brauche Anstrengungen wie bei einer Mondlandung, um ein sicheres E-Voting hinzukriegen.
 
Bei dieser Ausgangslage scheint klar, dass es bei der in Bern so vehement aufflammenden Kritik nicht nur um eine sachliche Diskussion geht. Dass diese aktuell kaum möglich ist, musste Anfang Jahr auch unser Kolumnist Jean-Marc Hensch feststellen. (vri)