Nächster Schritt auf dem Weg zum neuen Datenschutz­gesetz ist geschafft

Die ständerätliche Kommission hat die Vorlage für das Datenschutzgesetz besprochen und ihrem Rat überwiesen. Sie weicht in mehreren Punkten vom Nationalrat ab.
 
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-SR) hat im Detail das neue Datenschutzgesetz besprochen. Sie hat diese Woche laut einer Mitteilung die Vorlage in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen und an ihren Rat überwiesen, der sie in der Wintersession beraten wird.
 
Mit ihren Beschlüssen verfolge die SPK-SR in erster Linie zwei Ziele: Zum einen sollen die Schweizer Bürger sowie Konsumenten im Zeitalter der Digitalisierung weiterhin über ein hohes Schutzniveau ihrer Daten verfügen. Dies dürfe im Vergleich zum geltenden Recht nicht abgeschwächt werden, schreibt die Kommission. Zum anderen solle der Schutzstandard mit dem der EU vergleichbar sein, wozu etwa auf die Europäische Datenschutz­grundverordnung DSGVO verwiesen wird.
 
Wie aus der Mitteilung hervorgeht, beantragt die SPK-SR ihrem Rat in mehreren Punkten von den Beschlüssen des Nationalrats abzuweichen. Dies sei vor allem dort der Fall, wo der Vorschlag der grossen Kammer einen Rückschritt zum geltenden Recht darstelle oder einen geringeren Schutz als das EU-Recht bieten würde.
 
So habe die SPK-SR unter anderem beschlossen, die Daten über gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten wieder in die Liste der besonders schützenswerten Personendaten aufzunehmen. Auch sollen die vom Nationalrat eingeführten Ausnahmen von der Informationspflicht bei unverhältnismässigem Aufwand wieder aufgehoben werden.
 
Was die strafrechtlichen Sanktionen betrifft, beantragt die Kommission, dass – wie vom Bundesrat vorgeschlagen – die vorsätzliche Nichteinhaltung der Anforderungen an die Datensicherheit bestraft werde.
 
Kompromiss beim Profiling vorgeschlagen
Einer der zentralen Punkte des Gesetzes sei das Profiling, schreibt die SPK-SR. Dies war auch im Nationalrat einer der letzten umstrittenen Punkte geblieben. Profiling liegt vor, wenn vollständig automatisiert – insbesondere durch einen Algorithmus – personenbezogene Daten ausgewertet werden, um daraus Lebensumstände, Persönlichkeitsmerkmale und Verhaltensweisen einer Person abzuleiten oder vorherzusagen.
 
In der NR-Debatte war Rot-Grün mit den Anträgen betreffend Profiling erfolglos. Sie wollten eine ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen für ein Profiling im Gesetz festschreiben, scheiterten mit diesem Vorhaben aber deutlich. Die Ständeratskommission schlägt nun einen Kompromiss vor und den Begriff "Profiling mit hohem Risiko" in das Gesetz aufzunehmen. Was darunter fällt, bleibt derzeit offen.
 
Daneben will die SPK-SR die Rechte jener Personen, die einer Bonitätsprüfung unterzogen werden, stärken, und hat die Bearbeitung von Daten eingeschränkt, die älter als fünf Jahre sind oder Minderjährige betreffen.
 
Um Bedenken seitens Medienunternehmen Rechnung zu tragen, wonach das neue Gesetz die journalistische Arbeit erschweren könnte, beantragt die SPK-SR eine Präzisierung. So soll neu auch die journalistische Recherche vom Rechtfertigungsgrund umfasst werden. Dies bedeutet, dass Medien eine Datenbearbeitung, welche Persönlichkeitsrechte verletzt, auch dann rechtfertigen können, wenn die Daten im Hinblick auf eine Publikation erhoben und gespeichert werden könnten, selbst wenn keine Publikation erfolgt.
 
Das Datenschutzgesetz wird voraussichtlich am 18. Dezember im Ständerat diskutiert. Im nächsten Jahr müssen sich National- und Ständerat dann einigen. Denn die EU überprüft bis im Mai 2020, ob der Datenschutz in der Schweiz noch mit dem eigenen vergleichbar ist. Das wäre derzeit nicht der Fall. (kjo)