So will der Bundesrat Blockchain gesetzlich regeln

Die Schweiz soll sich als Standort für die Blockchain- und Distributed-Ledger-Technologie (DLT) weiterentwickeln können. Denn die Technologien zählten zu den vielversprechenden Entwicklungen der Digitalisierung, schreibt der Bundesrat. Er wolle die Voraussetzungen verbessern und hat deshalb am 27. November eine Vorlage für entsprechende Gesetzesänderungen verabschiedet.
 
Im Dezember 2018 hat der Bundesrat einen Bericht zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für Blockchain und DLT im Finanzsektor publiziert. Dieser habe gezeigt, dass der Schweizer Rechtsrahmen bereits heute gut geeignet sei, mit neuen Technologien wie DLT umzugehen. Er wies aber auch auf punktuellen Handlungsbedarf hin. Deshalb hat der Bundesrat bereits im März 2019 eine Reihe von Anpassungen bestehender Gesetze in die Vernehmlassung geschickt.
 
"Blockchain-Gesetz" kommt nächstes Jahr ins Parlament
Der Bundesrat hat nun die "Botschaft zum Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register" verabschiedet. Die Vorlage wurde aufgrund der Anregungen aus der Vernehmlassung in diversen Punkten überarbeitet und weiterentwickelt.
 
Mit dem als Mantelerlass ausgestalteten Bundesgesetz werden Anpassungen in neun Bundesgesetzen vorgeschlagen, sowohl im Zivilrecht als auch im Finanzmarktrecht.
 
Das Parlament wird sich voraussichtlich Anfang 2020 erstmals mit der Vorlage befassen.
 
Neue Bewilligungen und Anpassungen Wertpapierrecht
Innovationsfreundliche Rahmenbedingungen seien nicht mit einem regelfreien Umfeld zu verwechseln, heisst es in der Botschaft (PDF). Vielmehr gehe die Rechtssicherheit mit einer konsequenten Anwendung einschlägiger Regeln einher.
 
Mit der Schaffung einer neuen Bewilligungskategorie für kryptobasierte Vermögenswerte soll ein Rechtsrahmen für die neuen Formen von Finanzmarktinfrastrukturen geschaffen werden. Nach der Vernehmlassung hat der Bundesrat präzisiert, dass ausschliesslich der gewerbsmässige Betrieb eines DLT-Handelssystems eine Bewilligung erfordert.
 
Weiter will der Bundesrat das Wertpapierrecht anpassen, um den Handel von Rechten mittels manipulationsresistenter elektronischer Register auf eine rechtliche Basis zu stellen. In diesem Punkt sei in der Vernehmlassung eine umfassende Anpassung des Bucheffektengesetzes verlangt worden.
 
Der Bundesrat schlägt eine zivilrechtliche Lösung vor. Im Obligationenrecht sollen lediglich die Ziele definiert werden, welche ein Register erreichen muss, um eine Urkunde als wertpapierrechtlichen Informationsträger zu ersetzen.
 
Änderungen im Konkursrecht
Schliesslich will der Bundesrat die Aussonderung kryptobasierter Vermögenswerte aus der Konkursmasse gesetzlich klären. Dazu soll eine neue Bestimmung ins Schuldbetreibungs- und Konkursrecht eingeführt werden, die unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Herausgabe kryptobasierter Vermögenswerte schafft. (kjo/Keystone-sda)