Der Bund hört bald auch bei VoIP mit

Schwyzer Unternehmen entwickelt für Ermittlungsbehörden einen Trojaner, der VoIP-Gespräche abhört und auch Mikrofone und Webcams einschalten kann. Der Bund schweigt dazu.
 
Die 'SonntagsZeitung' hat in ihrer gestrigen Ausgabe aufgedeckt, dass Schweizer Strafverfolger und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) den Einsatz von "Spionagesoftware" zum Abhören von Internet-Telefonaten prüfen. Provider sollen den Trojaner auf die PCs von Verdächtigen einschleusen. Gespräche über Voice over IP (VoIP) werden somit den Behörden übermittelt.
 
Anscheinend erwägen die Ermittlungsbehörden auch, die Software mittels "verdeckten Polizeiaktionen, bei der getarnte Gesetzeshüter das Programm vor Ort installieren", auf die Computer der Verdächtigen zu bringen. Diese Variante dürfte aber zu riskant und aufwändig sein. Weiter soll mit der Software möglich sein, die in Notebooks eingebauten Mikrofone automatisch einzuschalten, womit Raumüberwachung über Internet möglich ist. Zwar könne man sogar Webcams kontrollieren, darauf wollen die Behörden aber offenbar verzichten, weil der User sofort sieht, wenn sie in Betrieb ist. Hat der Staat genug Informationen, kann die Software ferngesteuert deinstalliert werden.
 
Die 'SonntagsZeitung' weiss weiter zu berichten, dass der Einsatz der Softwarewanze wie bei der heutigen Telefonüberwachung nur mit richterlicher Genehmigung erfolgen soll. Trotzdem seien sich die Juristen nicht einig, wie weit die Verwendung von solcher Spyware gesetzlich abgesichert sei. Im aktuellen Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ist Internet-Telefonie nicht berücksichtigt.
 
Schwyzer Technologie
Im Juni fand laut der 'SonntagsZeitung' eine Sitzung bei der Bundesanwaltschaft statt, bei der den rund 50 Teilnehmern die Überwachungstechnik der ERA IT Solutions AG in Pfäffikon vorgestellt wurde. Das Schwyzer Unternehmen erhielt darauf den Auftrag des Bundes. Wie es heisst, erkennen weder Antiviren-Software noch Firewalls den Trojaner. Dies, weil die Software ausschliesslich für die Verwendung durch Behörden vorgesehen ist und auch nur an diese verkauft wird. Der Geschäftsführer, Riccardo Gubser, wollte gegenüber inside-it.ch nichts zur ganzen Geschichte sagen.
 
Es erstaunt nicht, dass dieses Projekt bislang geheim war, haben doch Trojaner bei den Usern den Ruf als Werkzeug von Hackern und Internetkriminellen. Auf Anfrage wollte das UVEK den Bericht nicht kommentieren. Für "allfällige Überwachung von Telefonen" sei das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zuständig. Beim EJPD heisst es allerdings, das UVEK beziehungsweise der Dienst für Besondere Aufgaben (DBA) innerhalb des UVEK sei zuständig. Ein klares Statement vom Bund war angesichts der bisherigen Geheimhaltung so oder so nicht zu erwarten. (Maurizio Minetti)