Basler Grossratskommission für einheitliches Beschaffungswesen

23. Mai 2022, 11:57
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Sie will aber zusätzlich das Kriterium "Verlässlichkeit des Preises" im Gesetz haben.

Das öffentliche Beschaffungswesen soll schweizweit vereinheitlicht werden. Für betroffene Unternehmen soll die Harmonisierung Vorteile und Entlastungen bringen, wie einem Bericht der Grossratskommission des Kantons Basel Stadt zu entnehmen ist. Gegenwärtig würden sich die Vorgaben bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge von Kanton zu Kanton und auf Bundesebene unterscheiden.
Um der neuen Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen beitreten zu können, müssen die Kantone Einführungsgesetze erlassen, und die Basler Regierung hat ein entsprechendes Gesetz ausgearbeitet. Basel-Stadt sei damit auf gutem Weg, als einer der ersten Kantone der neuen Vereinbarung beizutreten.
Die Kommission beantragt dem Grossen Rat aber zwei Ergänzungen zur Vorlage. Sie will wie der Bund das Zuschlagskriterium "Verlässlichkeit des Preises" einführen, um Dumpingangeboten vorzubeugen. Im Entwurf der Regierung ist dieses Kriterium nicht vorgesehen.
Zudem will sie den Regierungsrat ermächtigen, mit weiteren Bestimmungen bei öffentlichen Beschaffungen insbesondere die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sowie den Klima- und Umweltschutz zu fördern.


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