Berner Parlament verlangt bessere ICT-Steuerung

13. Juni 2024 um 09:41
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Foto: Susanne Goldschmid / Grosser Rat Bern

Einstimmig hat der Grosse Rat eine Motion der Finanzkommission überwiesen. Die Aufsicht über die Fach- und Konzernapplikationen soll verbessert werden.

Die Finanzkommission (Fiko) des Berner Grossen Rats hat eine Motion zur "Verbesserung der Aufsicht und Steuerung in der ICT" eingereicht. Dieser hat das Kantonsparlament einstimmig Folge geleistet. Damit wird der Regierungsrat beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, "wie die Aufsicht und die Steuerung über die Fach- und Konzernapplikationen verbessert werden kann".
Gemäss der aktuellen ICT-Strategie 2021 bis 2025 habe sich das bestehende "Dreischichten-Modell der kantonalen Informatik (Grundversorgung, Konzernapplikationen, Fachapplikationen)" grundsätzlich bewährt, heisst es in der Motion. "Gleichzeitig wird festgehalten, dass die Koordination insbesondere im Bereich der Fachapplikationen mit hohem Aufwand und Reibungsverlusten verbunden ist. Dieser Befund hat sich für die Fiko im Rahmen der Vorberatung der ICT-Rahmenkredite für die Fach- und Konzernapplikationen der Staatskanzlei, der Direktionen und der Justiz bestätigt."
Gesamtstaatliche Instrumente der Koordination seien teilweise vorhanden, würden aber noch zu wenig genutzt. Zudem würden die Einträge auf dem Prinzip der Selbstdeklaration basieren. Die Finanzdirektion und das kantonale Amt für Informatik (Kaio) hätten keine Möglichkeit, die Direktionen dazu zu verpflichten, "die vereinbarten Prozesse einzuhalten und die Vollständigkeit der Angaben zu kontrollieren".
"Es ist anzustreben, dass bei den Fach- und Konzernapplikationen ein gesamtstaatlicher Überblick ermöglicht wird und die Direktionen beginnen, primär im Kanton bereits vorhandene und bewährte Applikationen einzusetzen", verlangt die Motion. Es soll zudem geprüft werden, "inwieweit es sinnvoll wäre, der Finanzdirektion, dem kantonalen Amt für Informatik oder einer anderen Stelle eine übergeordnete Rolle in der ICT einzuräumen, die unter anderem Mitsprache- oder Vetorechte bei der Beschaffung von neuen Fach- und Konzernapplikationen beinhalten könnte."
Die Fiko ist weiter der Ansicht, dass bei der Ausarbeitung von Verträgen das gesamtkantonale Wissen gestärkt und gebündelt werden sollte. Auf Seiten der ICT-Anbieter würden "häufig auf Verhandlungen und Vertragsabschlüsse spezialisierte Fachleute" aufreten. "Der Kanton sollte hier Massnahmen ergreifen, um die Position des Kantons zu stärken und als gleichwertiger Verhandlungspartner wahrgenommen zu werden", verlangt die Kommission.

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