Beschaffung des Aargauer Serviceportals war rechtswidrig

1. Dezember 2022, 11:40
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Vogelperspektive auf die Stadt Aarau und das Umland. Foto: Matthias Müller / Flickr / Lizenz: CC BY 2.0

Weil die Vergabe freihändig erfolgt ist, muss neu ausgeschrieben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Aargau entschieden.

Seit Ende März 2022 gibt es im Aargau ein gemeinsames Serviceportal von Kanton und Gemeinden. Über dieses sollen Bestätigungen, Bewilligungen oder Gesuche für Fristerstreckungen, Zivilstandsänderungen, Einlösungen von Fahrzeugen oder Durchführungen von Veranstaltungen bequem online beantragt werden können. Nun zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aargau aber, dass bei der Beschaffung nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Gemäss dem Regionaljournal Aargau von 'SRF' hat die Firma Fit4Digital, die von der Gemeindeammänner-Vereinigung und den Gemeindepersonal-Fachverbänden getragen wird, 3 verschiedene Angebote für die gesuchten Softwarelösungen eingeholt. Beschafft werden sollten ein Reservationstool sowie weitere Ressourcen für das Projekt. Weil die Vergabe jedoch freihändig erfolgte, hat eine der abgewiesenen Parteien gegen den Zuschlag geklagt und nun vom Verwaltungsgericht entsprechend Recht bekommen.

Schwellenwert überstiegen

Begründet wurde der Entscheid damit, dass der Schwellenwert für ein freihändiges Verfahren überschritten wurde. Während man bei Fit4Digital der Meinung war, dass der Gesamtbetrag von 150'000 Franken für ein höherstufiges Vergabeverfahren nicht erreicht werde, erachtete die klagende Partei die Kostenschätzung und die damit verbundene freihändige Vergabe als unzulässig.
Das Gericht gab der Klägerschaft schlussendlich recht und ordnete an, dass der erteilte Zuschlag aufgehoben und ein ordentliches Vergabeverfahren durchgeführt wird. Der Entscheid kann von Fit4Digital noch ans Bundes­gericht weitergezogen werden.

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