Beschwerde beim Gericht: Zürcher Gemeinde muss IT-Outsourcing sistieren

11. März 2022, 15:47
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In Pfäffikon (ZH) leben rund 12'500 Menschen. Foto: Roland zh unter Lizenz CC 3.0

Zwei IT-Anbieter monieren Befangenheit des Informatik-Verantwortlichen von Pfäffikon. Dieser arbeitet beim Gewinner einer 3 Millionen schweren Outsourcing-Ausschreibung.

Die Gemeinde Pfäffikon in Zürich will ihre Informatik vollständig outsourcen. Dafür hat sie im Juni 2021 einen IT-Dienstleister gesucht und im Herbst einen Gewinner der Ausschreibung bekannt gegeben. Dieser sollte während 10 Jahren für insgesamt 3 Millionen Franken Hosting, Systemerneuerung und Support verantworten. Ob der Vertrag aber tatsächlich in Kraft tritt, muss nun das Verwaltungsgericht Zürich entscheiden: Zwei unterlegene Anbieter haben dort Beschwerde eingereicht. Ihr Einwand: Der stellvertretende Gemeindeschreiber soll befangen gewesen sein. Sein zweiter Arbeitgeber neben der Gemeinde Pfäffikon, die Firma Upgreat, hat nämlich den Auftrag an Land gezogen. Dies berichtet die sozialdemokratische Zürcher Zeitung 'P. S.'.
Der Mann, der seit 2007 Stellvertreter des Gemeindeschreibers ist, sei zwar bei der Auswertung der Angebote im letzten Jahr in den Ausstand getreten, die Chronologie sei aber auffällig, heisst es in dem Bericht. Bei Upgreat war der Gemeindemitarbeiter erst im Herbst 2020 in einem Teilzeit-Pensum eingestellt worden. Er sollte in einer neuen Service-Abteilung das Angebot im öffentlichen Sektor mit Fokus auf Microsoft 365 und moderne Arbeitsplätze ausbauen. Rund ein Jahr später wird das Fulloutsourcing von Pfäffikon seiner Firma zugeschlagen. Es ist der erste Zuschlag im Rahmen der Digitalisierungsstrategie "Konsequent Digital", in der auch der digitale Arbeitsplatz und die Beschaffung von Produkten aus der Palette von Microsoft 365 Themen sind.

Gemeinde wählte selektives Verfahren

Tatsächlich war der Mann als IT-Verantwortlicher der Gemeinde Pfäffikon an der Ausarbeitung der Digitalisierungsstrategie beteiligt. Zudem kennt er die wichtigen Akteure in der Verwaltung. Dies bestätigt Gemeindeschreiber Hanspeter Thoma gegenüber 'P. S.'. Thoma war für die Durchführung des Verfahrens zuständig und betont: Upgreat habe das beste Angebot eingereicht, der Ausstand seines Stellvertreters sei korrekt geregelt worden, sodass er weder bei der Erstellung der Ausschreibung noch bei der Bewertung der Angebote Einfluss habe geltend machen können.
Die Gemeinde wählte für die Vergabe indes ein selektives Verfahren: Firmen können dabei ihre Eignung in einer sogenannten Präqualifikation nachweisen und werden dann für den Wettbewerb auserkoren. Neben Upgreat wurden 3 weitere Firmen zugelassen. Welche das sind, liess sich nicht mit Bestimmtheit in Erfahrung bringen. Klar ist aber: zwei der unterlegenen Anbieter witterten Unrecht.

Zurück auf Start für Pfäffikon?

Deshalb muss sich das Verwaltungsgericht mit dem Vorwurf der "Vorbefassung" beschäftigen. Die Beschwerdeführer glauben also, der Mitarbeiter von Upgreat sei in das Verfahren involviert gewesen. Bis zum Entscheid liegt das Projekt auf Eis, sollte der Einsprache stattgegeben werden, hiesse dies: zurück auf Start. Im Sommer 2022 erhofft sich Pfäffikon eine Entscheidung des Gerichts in Zürich.
Bislang war das Regionales Informatikzentrum (RIZ) aus Wetzikon mit den IT-Services der Gemeinde beauftragt. Die Migration zum neuen Dienstleister hätte bis Ende des 1. Quartals 2022 durchgeführt werden sollen. Dies verzögere sich leider, heisst es in einer Mitteilung aus Pfäffikon. Was nun aus dem Zeitplan wird und ob das RIZ die Leistungen weiter erbringt, war bis Redaktionsschluss von der Gemeinde nicht in Erfahrung zu bringen. Einer Mitteilung vom letzten Mai ist indes zu entnehmen, dass der Vertrag mit dem RIZ auch nach der vorsorglichen Kündigung auf Ende 2021 monatlich verlängert werden kann.

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