Bis jetzt keine russische Einflussnahme auf Schweizer Urnengänge

10. Mai 2024 um 11:32
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Illustration: Erstellt durch inside-it.ch mit Midjourney

Der Bundesrat betont in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss, verschiedene Massnahmen ergriffen zu haben.

Im vergangenen März reichte Nationalrat Raphaël Mahaim (Grüne/VD) die Interpellation "Einflussnahme Russlands auf die Schweizer Demokratie" ein. Laut einem Bericht des Nachrichtendiensts des Bundes vom Herbst 2023 sei Russland für die Verbreitung von Videos in den sozialen Netzwerken verantwortlich, "die Hass auf Migrantinnen und Migranten schüren sollten – und dies mitten im Wahlkampf", schrieb Mahaim. "Dieses Vorgehen ist ganz klar ein Teil der russischen Strategie der Destabilisierung, die in vielen westlichen Staaten zur Anwendung gelangt."
Er stellte dazu verschiedene Fragen, die das Verteidigungsdepartement jetzt im Namen des Bundesrates beantwortet hat. "Beeinflussungsaktivitäten im Informationsraum umfassen ein breites Spektrum von Methoden, beispielsweise die Manipulation audiovisueller Inhalte, das Herausreissen der Information aus ihrem Kontext, die Entwicklung neuer Narrative und die Verbreitung über digitale Informations- und Kommunikationsmittel, aber auch über formelle diplomatische Kanäle und staatsnahe Medien", schreibt das VBS. Solche oder ähnliche Methoden würden neben Russland aber auch andere Staaten oder staatsnahe Akteure nutzen.

Workshop für die Parteien

Mit Blick auf die Gesamterneuerungswahlen 2023 habe der Bund verschiedene Massnahmen ergriffen. So sei ein umfangreiches Informationsangebot zu Abläufen, Prozessen und korrektem Wählen zur Verfügung gestellt worden. Mit einem Dossier auf dem Behördenportal von Bund, Kantonen und Gemeinden sei weiter die Bevölkerung auf die Erkennung und den Umgang mit allfälliger Desinformation sensibilisiert worden.
Ausserdem habe die Bundeskanzlei für die im Parlament vertretenen Parteien einen Workshop zum Thema "Kampagnen im digitalen Raum" organisiert, "an dem neben den Bundesbehörden auch Vertreterinnen und Vertreter von Google, Meta und Tiktok teilnahmen". Auch die wahlorganisierenden Behörden der Kantone seien durch die Bundeskanzlei sensibilisiert worden.

Vollständige Eindämmung der Bedrohung nicht möglich

"Bislang gibt es keine Hinweise, wonach eidgenössische Urnengänge ein direktes Ziel von Beeinflussungsaktivitäten gewesen wären", hält das VBS fest. Eine vollständige Eindämmung der Bedrohung sei in einer freien Gesellschaft und angesichts neuer technologischer Mittel jedoch nicht möglich. Es würden aber bereits verschiedene Massnahmen bestehen: beispielsweise ein regelmässiger bundesinterner Austausch, Dialoge mit Partnerländern und multilateralen Institutionen, Forschung zur Thematik sowie die laufenden Arbeiten zur Regulierung grosser digitaler Plattformen.
Im Rahmen einer Antwort auf ein bereits früher eingereichtes Postulat prüfe der Bundesrat zudem mögliche weitere Massnahmen. Dieser Vorstoss hatte eine "Auslegeordnung zur Bedrohung der Schweiz durch Desinformationskampagnen" gefordert und war im März 2022 vom Nationalrat angenommen worden.

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