Blinde und Sehbehinderte verlangen schnelle Einführung von E-Voting

13. Juni 2022, 08:31
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ETH-Bibliothek Zürich, Bildarchiv / Fotograf: Comet Photo AG (Zürich) / Com_LC1308-001-002 / CC BY-SA 4.0

E-Voting würde Menschen mit Sehbehinderung den vollen Zugang zu den politischen Rechten ermöglichen. Auch die Einführung von E-Collecting wird gefordert.

Die Delegiertenversammlung des Schweizerischen Blinden- und Sehbehindertenverbands (SBV) fordert die zügige Einführung von E-Voting und E-Collecting. Nur so hätten Menschen mit Sehbehinderung vollen Zugang zu den politischen Rechten. Laut SBV leben in der Schweiz über 375'000 Menschen mit einer Sehbehinderung.
Aktuell könnten diese Menschen ihr Stimm- und Wahlrecht nicht autonom wahrnehmen, sagte der SBV nach der Delegiertenversammlung am 11. Juni in Bern. Grund sei das Verbot, Stimm- und Wahlzettel anders als handschriftlich auszufüllen. Andererseits verstosse das Ausfüllen durch Dritte gegen das ebenfalls garantierte Stimmgeheimnis.
In einer Resolution fordern die SBV-Delegierten, dass das E-Voting unverzüglich und prioritär vorangetrieben wird. Ebenso sollen die Behörden die Voraussetzungen für das E-Collecting schaffen. Die elektronische Unterschriftensammlung würde es Menschen mit Sehbehinderung ermöglichen, auch Initiativen, Referenden und Petitionen zu unterzeichnen.

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