Bund soll Mehrheit an Swisscom behalten

6. Januar 2025 um 08:43
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Swisscom-Hauptsitz in Worblaufen. Foto: Swisscom

Swisscom bleibt nach dem Willen des Bundesrats in Staatsbesitz. Dabei spielen hauptsächlich sicherheitspolitische Aspekte eine Rolle.

Aufgrund von sicherheitspolitischen Aspekten soll der Bund weiterhin seine Mehrheitsbeteiligung an Swisscom behalten. Das entschied der Bundesrat noch im alten Jahr auf Basis einer Untersuchung der Eignerstrategie durch das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.
Das Evaluationsteam stellte zwar fest, dass der Bund keine Beteiligung an Swisscom mehr brauche, um eine gute Telekommunikation und Grundversorgung in der Schweiz sicherzustellen, wie es in der Mitteilung des Bundesrates hiess.
Bei der Informatik- und Kommunikationsinfrastruktur von Swisscom handle es sich aber um eine kritische Infrastruktur. Der störungsfreie Austausch von Informationen über Internet und Telefon trage dazu bei, die Handlungsfähigkeit der Schweiz auch in ausserordentlichen Lagen zu gewährleisten, hiess es weiter.

Aufspaltung ungeeignet

Als Aktionär könne der Bund effektiver und rascher auf die Entwicklung respektive auf den Schutz dieser Infrastruktur einwirken, als es allein mit den Instrumenten von Gesetzgebung, Aufsicht und vertraglichen Vereinbarungen möglich wäre. Daher gebe es aus der Sicht des Evaluationsteams kurzfristig keine bessere Lösung, als die Mehrheitsbeteiligung von 51% beizubehalten.
Auch andere Möglichkeiten wie eine Minderheitsbeteiligung oder eine Aufspaltung von Swisscom seien geprüft, jedoch als weniger geeignet bewertet und daher nicht weiterverfolgt worden. Die Schweiz ist gesetzlich verpflichtet, die Mehrheit am Aktienkapital des Telcos zu halten.

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