Bund sucht gleichzeitig zwei Datenschutz-Verantwortliche

8. Dezember 2023 um 11:52
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Illustration: Erstellt durch inside-it.ch mit Dall-E / GPT-4

Zu den ausgeschriebenen Stellen fällt die zurückhaltende Kommunikation des Bunds auf. Waren gesetzlich vorgeschriebene Stellen unbesetzt?

Aktuell hat die Bundesverwaltung rund 25 Stellen rund um das Thema Cybersicherheit ausgeschrieben. Hinzu kommen 2 offene Stellen von Datenschutzbeauftragten im Bundesamt für Zoll- und Grenzsicherheit (BAZG) und in der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV).
Dass 2 Behörden gleichzeitig eine Datenschützerin oder einen Datenschützer suchen, fällt auf. Ebenso bemerkenswert ist die Zurückhaltung auf unsere Fragen. So wollte uns das BAZG auf unsere Anfrage hin nicht verraten, ob es sich um eine neue Stelle oder eine Nachfolgelösung handle.
Soll verheimlicht werden, dass die Stellen nicht besetzt waren? Schliesslich ist laut Artikel 25 des Datenschutzgesetzes vorgeschrieben, dass "jedes Bundesorgan eine Datenschutzberaterin oder einen Datenschutzberater ernennt". Wobei sich laut dem Paragrafen mehrere Behörden eine Stelle teilen können.

Stellenbesetzungen nicht im Zusammenhang mit Xplain oder Concevis

Grégoire Gogniat, Sprecher beim Eidgenössischen Finanzdepartement, erklärt, dass die Stellenbesetzungen im BAZG und in der ESTV "nicht im Zusammenhang mit Xplain oder Concevis stehen". Aber die Relevanz und die politische Tragweite von Datenschutzfragen hätten in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen, weshalb "alle Akteure, die mit der Datenbearbeitung zu tun haben, ihre Teams und ihr Wissen weiter ausbauen müssen", so Gogniat. Sie könnten so sicherstellen, dass "die Prozesse den gesetzlichen Anforderungen entsprechen".
Ein IT-Verantwortlicher aus der Bundesverwaltung, der nicht namentlich genannt werden will, bestätigt die Aussagen von Gogniat, dass die Fälle Xplain und Concevis das Bewusstsein für Security gestärkt hätten. Er sagt auch, dass die unbesetzten Datenschutzstellen kein flächendeckendes Problem seien. Es sei aber aktuell schwierig, die vielen Abgänge durch Pensionierungen adäquat zu ersetzen.

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