Bundesgericht bestätigt Netzsperren

28. Juni 2022, 14:11
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Ausländische Anbieter von Online-Glücksspielen hatten versucht, sich gegen die sie verhängten Netzsperren zu wehren, blitzten aber vor Bundesgericht ab.

Das Bundesgericht hat die Netzsperren gegen drei ausländische Anbieter von Online-Geldspielen bestätigt. Der Gesetzgeber sei von der Verfassung dazu berechtigt, im Bereich der Geldspiele vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abzuweichen. Dies schreibt das Bundesgericht in einem am 28. Juni veröffentlichten Urteil.
Ausländische Anbieter seien in beim Online-Glücksspiel in der Schweiz wegen der nur mangelhaften Aufsichtsmöglichkeiten nicht zugelassen. Dies ergibt sich laut Bundesgericht auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) und des Efta-Gerichtshofs.
Die Lausanner Richter schreiben weiter, dass die Blockierung des DNS-Netzwerks verhältnismässig sei. Auch wenn sie nicht hundertprozentig wirke, erschwere sie den Zugang und reiche somit aus, um durchschnittliche Spieler auf legale Angebote zu lenken.
Andere Massnahmen wären laut Bundesgericht nicht so effektiv oder hätten grössere Nachteile mit sich gebracht, wie beispielsweise die Blockierung von Zahlungsmitteln. Zwar sei sogenanntes Overblocking bei der DNS-Sperre nicht ausgeschlossen. Das heisst, dass auch der Mail-Verkehr blockiert werde, der über die gleiche Domain laufe. Dies könne jedoch auf zumutbare Weise vermieden werden.
Im Jahr 2019 veröffentlichte die interkantonale Lotterie- und Wettkommission (heute: interkantonale Geldspielaufsicht) eine Allgemeinverfügung, mit der sie den Zugang zu nicht bewilligten Online-Glücksspielen in der Schweiz einschränkte.
Gleichzeitig liess sie die Domainnamen von Lapoca Gaming, Interwetten Gaming und Bet-at-home Internet sperren. Diese drei maltesischen Unternehmen legten mit Berufung auf die Wettbewerbsfreiheit beim interkantonalen Geldspielgericht Beschwerden ein, die abgewiesen wurden. Das Bundesgericht bestätigte nun diese Entscheidungen.
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Quelle: Screenshot

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