Bundesrat: Cybermobbing macht keine Strafrechtsänderung nötig

19. Oktober 2022, 14:44
  • security
  • bund
  • justiz
  • datenschutz
  • e-government
image

Die Verfolgung von Straftätern soll durch bessere Datenschutzbestimmungen erleichtert werden.

Das bestehende Strafrecht schützt ausreichend vor physischem und virtuellem Mobbing. Zu diesem Schluss ist der Bundesrat gekommen. Dies obwohl er auch eingesteht, dass die Strafverfolgung bei Delikten im Internet häufig schwierig oder unmöglich ist.
Die Täterschaft bleibe meistens anonym. Ein spezifischer Cybermobbing-Artikel im Strafrecht würde das Problem aus Sicht des Bundesrats aber nicht lösen. Im gerade publizierten Bericht bezieht er sich auf ein Postulat der Nationalratskommission für Rechtsfragen. Sie hatte den Bundesrat aufgefordert, zu prüfen, wie digitales Mobbing und Gewalt bestraft werden können.
Im geltenden Recht ist laut Bundesrat einzig die Verbreitung peinlicher oder freizügiger Bildaufnahmen ohne Einwilligung der sichtbaren Person straflos, sofern diese nicht pornografisch oder ehrenrührig sind. Bei mehrfacher Schikanierung könne der Täter aber dennoch bestraft werden.
Der besseren Rechtsdurchsetzung diene das neue Datenschutzgesetz. Laut dem Bericht wird die Strafverfolgung oft dadurch behindert, dass Daten als Beweismittel oft im Ausland gespeichert sind. Private und im Ausland ansässige Datenbearbeiter müssen ab September 2023 aber auch eine Vertretung in der Schweiz melden. An diese können sich Personen wenden, die sich durch Inhalte auf der Plattform in ihrer Persönlichkeit verletzt fühlen.
Die Rechtsprechung bei Hassreden wird der Bundesrat hinsichtlich eines Postulats der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SiK-S) prüfen. Zudem beauftragte er das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), aufzuzeigen, wie Kommunikationsplattformen reguliert werden können.

Loading

Mehr zum Thema

image

Bei Infopro laufen erste Systeme nach Cyber­angriff wieder

Der Berner IT-Dienstleister kann erste Systeme wieder hochfahren und hofft, im Verlauf dieser Woche zum Normal­betrieb zurückkehren zu können.

publiziert am 28.11.2022
image

Genfer Kantonalbank gewinnt erneut im Rechtsstreit gegen IBM

Im jahrelangen Gezanke um einen IT-Vertrag hat die BCGE die nächste Hürde genommen. Nun kann nur noch das Bundesgericht IBM vor der Zahlung von 46,8 Millionen bewahren.

publiziert am 25.11.2022
image

Cyberangriff auf Infopro trifft auch Gemeinde Messen

Die Solothurner Gemeinde musste ihre Services nach einem Angriff herunterfahren. Derzeit kommuniziert sie über eine provisorische GMX-E-Mail-Adresse.

publiziert am 25.11.2022
image

Whatsapp-Leck: Millionen Schweizer Handynummern landen im Netz

Durch einen Hack haben Unbekannte fast 500 Millionen Whatsapp-Telefonnummern ergaunert und verkaufen diese nun im Web. Auch Schweizer Userinnen und User sind davon betroffen.

publiziert am 25.11.2022 3