Bundesrat Rösti bittet Telcos zum Runden Tisch

18. Juni 2024 um 14:41
image
Bundesrat Albert Rösti. Foto: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Der Bundesrat möchte, dass das Schweizer Mobilfunknetz auch bei einem längeren Stromausfall noch funktioniert. Das würde die Telcos aber Millionen kosten.

Bundesrat Albert Rösti ist bereit zu einem "runden Tisch" mit der Telekombranche in der Aus­einander­setzung um die Notstromversorgung. "Ich möchte Ihre Anregungen eines Runden Tisches gerne ent­gegen­nehmen", sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) am Swiss Telecommunication Summit des Telekomverbandes Asut in Bern.
"Wir können nicht auf die Sicherstellung der Notrufe in einer Strom­mangel­lage verzichten. Dazu müssen wir unsere Telekominfrastruktur ausrüsten. Aber wie wir das machen, wie hoch der Grad ist, möchte ich gemeinsam mit allen Betroffenen an einem Runden Tisch diskutieren", so der Kommunikations­minister in seiner Eröffnungsrede.
Er werde einen solchen Prozess anstossen. "Und ich bin sicher, dass wir gemeinsam eine Lösung finden, die in Bezug auf die Kosten verhältnismässig ist, aber nützlich für die Aufrechterhaltung der Dienstleistungen in einer Strommangellage", sagte Rösti vor Branchenvertretern.

Längerer Notbetrieb gefordert

Der Bundesrat will, dass die Schweizer Mobilfunknetze auch nach einem grossen Stromausfall funktionieren. Deshalb will der Bund die Telcos für den Notfall zur Installation von Batterien und Dieselgeneratoren verpflichten. Betroffen davon wären über 9000 Antennenstandorte. Dazu soll die Verordnung über die Fernmeldedienste (FDV) geändert werden.
Somit sollen Swisscom, Sunrise und Salt bei Störungen der Stromversorgung bestimmte Fernmeldedienste bis zu 72 Stunden ununterbrochen oder bei zyklischen Unterbrüchen 14 Tage lang aufrechterhalten müssen. Zum Vergleich: Heute laufen gewisse Mobilfunkstandorte gerade einmal bis zu einer Stunde ohne Strom weiter. Der Bund rechnet dabei mit jährlichen Kosten pro Telekomanbieter von 145 Millionen Franken.
Der Bund argumentiert, dass bei einem Ausfall des Mobilfunknetzes im Einzelfall ein enormer Schaden von geschätzt über 16 Milliarden Franken entstehen könnte: Notrufe könnten ausfallen, Tote und Verletzte sowie Sicherheitsprobleme wären die Folge, und manche Firmen könnten nicht mehr richtig arbeiten.

Telcos sind dagegen

In der Vernehmlassung fiel die Vorlage bei der Branche komplett durch. Die Vorschläge "sind in der Praxis nicht umsetzbar", erklärte der Telekomverband Asut. Der Aufbau einer eigenen Stromversorgung durch die Telekombranche sei nicht möglich. Asut bemängelte, dass für die vorgeschlagenen Massnahmen teils die rechtlichen Grundlagen fehlten. Der Verband schlug daher einen Runden Tisch vor, um das Problem mit allen Beteiligten anzugehen.
Auf diesen Vorschlag geht der SVP-Bundesrat nun ein. Am Runden Tisch sollen die Ansprüche und Möglichkeiten der beteiligten Kreise besser in Über­ein­stimmung gebracht und kreative sowie möglichst technologieoffene Lösungen erarbeitet werden, sagte Rösti vor dem Publikum.

Einschränkungen für Onlineplattformen

Bei einem anderen Streitpunkt hat sich die Regierung mit der Telekombranche gefunden: Bei einer Strommangellage will der Bundesrat die Übertragung grosser Datenmengen im Mobilfunknetz erschweren und gewisse Webseiten sperren. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf hat er im Februar in die Vernehmlassung geschickt.
Betroffen wären beispielsweise viel genutzte Plattformen für soziale Medien, Videos und Musik. Dies mit dem Ziel, den Datenverkehr zu reduzieren. Um welche Plattformen es sich handelt, konkretisierte der Bundesrat nicht. Erst im Krisenfall würden diese festgelegt werden. Danach würden stufenweise Mobilfunk-Frequenzbänder abgeschaltet. Als letzte Massnahme würden zehn Prozent der Makro-Antennenstandorte ausser Betrieb genommen.
"Kurzfristig können wir Strom sparen, indem wir den Verkehr in den Mobil­funk­netzen reduzieren und dafür die leitungsgebundenen Netze im Betrieb aufrechterhalten. Ich danke der Telekombranche für die Erarbeitung ihres Branchenvorschlages", sagte Rösti.

Gigabit-Ausbau kostet

Mit seiner Gigabit-Strategie will der Bundesrat erreichen, dass eines Tages "97% der Schweizer Bevölkerung mit mindestens 1 Gigabit pro Sekunde über Glasfaser ausgerüstet wird", sagte Rösti. Der Bund werde den Ausbau in Gegenden unterstützen, wo sich ein Ausbau wirtschaftlich nicht lohne. Dies dürfte 750 Millionen kosten.
Die restlichen 3% Bevölkerungsabdeckung würden noch einmal so viele Kosten verursachen. Hier könne man aber mit Funktechnologien ein ähnliches Angebot liefern, zeigte sich der Bundesrat überzeugt. Rösti betonte dabei, dass der Bund den Markt nicht ersetzen, sondern die Lücken füllen wolle.

Wenig Bereitschaft zur Swisscom-Privatisierung

Auch zur möglichen Privatisierung von Swisscom nahm Albert Rösti am Swiss Telecommunication Summit Stellung. Dabei schätzt der Bundesrat die Bereitschaft in der Politik zur vollständigen Privatisierung von Swisscom als nicht sehr gross ein. Denn der grösste Schweizer Telekomkonzern, an dem der Bund mehr als die Hälfte der Anteile hält, habe eine gewisse Systemrelevanz, so der Uvek-Vorsteher.
Die Situation von Swisscom sei nicht so einfach, sagte er. Swisscom sei zwar an der Börse notiert, gehöre aber zur Hälfte dem Staat. Der Telco müsse wachsen und dafür im Ausland investieren. "Gleichzeitig haben wir mit unseren 51% des Kapitals, das dem Bund gehört, den Auftrag, nicht zu hohe Risiken einzugehen. Das sind Zielkonflikte, mit denen wir umgehen müssen", sagte Rösti.
Deshalb werde das Parlament die Diskussion mit aller Offenheit führen. "Ob sich etwas ändern wird, müssen die nächsten zwei Jahre zeigen", sagte der Bundesrat.

Loading

Mehr erfahren

Mehr zum Thema

image

Swiss Marketplace Group kauft Moneyland

Der Online-Vergleichsdienst gehört neu zur Swiss Marketplace Group. Alle Mitarbeitenden werden übernommen und die Marke soll erhalten bleiben.

publiziert am 2.7.2024
image

Aargau verlangt für Aufrüstung auf 5G nachträgliche Baugesuche

Die Forderung des Kantons geht auf ein Bundesgerichtsurteil zurück. Entsprechende Gesuche werden in den kommenden Wochen auch andernorts fällig.

publiziert am 2.7.2024
image

Aargau spart bei der Informations­sicherheit

Der Aargauer Regierungsrat will die Cybersicherheit im Kanton für mehrere Millionen verbessern. Einer bürgerlichen Mehrheit im Parlament kostet das aber zu viel.

publiziert am 2.7.2024
image

Zürich will Steuererklärungen für Firmen digitalisieren

Beim kantonalen Steueramt soll dank einer digitalen Deklaration für juristische Personen weniger Papier anfallen. Der traditionelle Weg bleibt aber erhalten.

publiziert am 2.7.2024