Bundesrat Albert Rösti wird morgen in Strassburg die Konvention des Europarats über Künstliche Intelligenz unterzeichnen, wie das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) mitteilt. Damit setze die Schweiz ein Zeichen für einen verantwortungsvollen Umgang mit KI-Technologien.

Der Europarat hatte die Konvention über Künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Mai des vergangenen Jahres angenommen. Mit ihr soll der Einsatz von KI im öffentlichen und im privaten Sektor geregelt werden. Die Schweiz habe bei der Ausformulierung der Konvention "prägende Mitarbeit" geleistet, so das Bakom. Die Konvention trage dazu bei, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, welche die Innovationsfähigkeit förderten, aber gleichzeitig den Schutz der Grundrechte sicherstellten.

Die Konvention sollte nicht mit dem AI Act verwechselt werden, dem Ende 2023 von der EU angenommenen KI-Regulierungsgesetz. Letzteres geht weiter und ist detaillierter.

Der Bundesrat hatte am 12. Februar beschlossen, die KI-Konvention zu ratifizieren und zur Grundlage einer kommenden KI-Regulierung in der Schweiz zu machen. Dieser Entscheid sorgte für positive Reaktionen aus der Wirtschaft, aber auch für Kritik, beispielsweise von Algorithmwatch.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement soll jetzt zusammen mit dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage dazu erstellen.