Bundesrat will digitale Leuchtturm-Projekte fördern

17. März 2022, 09:55
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Foto: Joshua Rubin / Unsplash

Der Ständerat verlangt mehr Anschubfinanzierungen für digitale Projekte. Auch der Bundesrat erklärt sich einverstanden. Ein Projekt könnte die E-ID sein.

Anfang Dezember 2021 hatte Ständerat Benedikt Würth (Mitte/SG) die Motion "Die Schweiz voranbringen: Digitale Leuchtturm-Projekte mit öffentlichem Interesse anschieben" eingereicht. Der Bundesrat soll eine Rechtsgrundlage für die Unterstützung schaffen, so die Forderung. Der Ständerat hat die Motion jetzt angenommen.
Um welche "digitalen Leuchtturm-Projekte" geht es Würth und seinen Miturzeichnenden? "Ich denke beispielsweise an Projekte im Bereich der Technologiefolgeabschätzung", hatte der Ständerat gegenüber inside-it.ch erklärt. "Wir sehen gerade auch in der Corona-Krise oder bei der aktuellen Diskussion um die Gentechnologie, dass wir aufpassen müssen, dass es in unserer Gesellschaft nicht zu einem digitalen Graben kommt."

Bestehende Förderungen nicht infrage stellen

Im Rat sagte Würth am 17. März: "Zu den Eckpunkten einer Förderung durch den Bund: Es ist klar, dass es nur um Anschubfinanzierungen gehen kann. Selbstverständlich braucht es einen relativ klaren, engen Geltungsbereich. Es muss um Projekte mit besonderem strategischem Potenzial gehen."
Für die Regierung führte Bundeskanzler Walter Thurnherr aus, dass der Bundesrat eine Annahme der Motion beantrage. Es würden bereits zahlreiche Förderinstrumente, zum Beispiel im Bereich Innosuisse oder in der Standortförderung zur Verfügung stehen. "Diese Instrumente sind wichtig und sollen bei der Umsetzung der vorliegenden Motion weder infrage gestellt werden, noch soll eine Parallelität aufgebaut werden", sagte Thurnherr. Es gehe darum, diese bestehenden Instrumente gezielt zu ergänzen.

Fördermöglichkeiten: E-ID, Cybersecurity, Digitallabel

Würth wie auch Thurnherr verwiesen auf die gescheiterte Volksabstimmung zur E-ID. "Denkbar wäre auch die Förderung rund um die elektronische Identität", so der Bundeskanzler. "Die E-ID verfolgt das Ziel, eine Vertrauensinfrastruktur zu etablieren, die über den eigentlichen Behördenverkehr hinaus verwendet wird." In der Privatwirtschaft würde die Verwendung jedoch in der Regel erst dann attraktiv, wenn sich viele daran beteiligen. "Um solche Netzwerkeffekte zu schaffen, kann ein Anschub für Public-Private-Partnership-Initiativen sehr hilfreich sein."
Auch "innovative Technologie im Bereich Cybersecurity, wo wir gewisse Mängel und auch Rechtslücken haben", oder ein Digitalisierungslabel könnten unterstützt werden. Der Bundesrat beabsichtige aber nicht, "eine breite neue Subventionsnorm mit entsprechend aufwendigen Verwaltungsorganen zu schaffen". Die Unterstützung solle "gezielt, rasch und einmalig" erfolgen.
Wie diese Förderung umgesetzt werden könne, gelte es noch auszuarbeiten. Man habe in den letzten Jahren aber gesehen, dass es "zuweilen auf schnelle, unbürokratische, resultatorientierte Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und der Verwaltung ankommt", so Thurnherr. Im Namen des Bundesrates sagte er: "Die geforderte Schaffung einer Rechtsgrundlage für solche Projekte im Bereich Digitalisierung zu unterstützen, wäre ein Schritt in diese Richtung." Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

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