Bundesrat will Swisscom bei Übernahmen nicht reinreden

23. Mai 2024 um 12:12
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"Telco-Minister" Albert Rösti. Foto: Parlamentsdienste / Tim Loosli

Und auch das Parlament soll das nicht können. Die Regierung empfiehlt einen Vorstoss der SVP zur Ablehnung, der eine Anpassung der Eignerstrategie von Staatsunternehmen fordert.

Die Übernahme von Vodafone Italien durch Swisscom ist noch nicht ganz in trockenen Tüchern. Es fehlen noch einige regulatorische und weitere übliche Genehmigungen. Aber auch auf dem politischen Parkett bleibt die Akquisition eines ausländischen Unternehmens Thema. Die SVP forderte in einem Vorstoss, dass staatsnahe Unternehmen keine Firmen im Ausland übernehmen dürfen.
SVP-Parlamentarier Franz Grüter forderte in einem eigenen Vorstoss, dass der Bundesrat die Eignerstrategien seiner Staatsunternehmen "dahingehend anpassen soll, dass sie keine ausländischen Unternehmen übernehmen dürfen". Werde dennoch eine Firmenübernahme im Ausland beantragt, müsse der Bundesrat vorgängig das Parlament um Genehmigung bitten, heisst es im Motionstext.

Bundesrat will Auslandsakquisen weiter zulassen

Etwas mehr als zwei Monate nach Einreichung der Motion hat sich nun der Bundesrat zu den Forderungen Grüters geäussert. Die Motion ziele darauf ab, "die derzeitige Rollenverteilung zwischen Parlament und Regierung gegenüber den Bundesunternehmen zu ändern und von der aktienrechtlichen Kompetenzverteilung abzuweichen", heisst es dort. Würde sie umgesetzt, könnten "Bundesrat und Parlament neu einen direkten Einfluss auf Unternehmensentscheidungen ausüben", woraus eine entsprechende rechtliche Verantwortlichkeit folgen würde.
Ausserdem sei der Bundesrat der Ansicht, dass die Umsetzung der Motion Schwierigkeiten bereiten würde. "Verhandlungen im Vorfeld von potenziellen Übernahmen in der Schweiz oder im Ausland sind vertraulich und in gewissen Fällen durch die börsenrechtlichen Vorgaben geschützt." Ein Genehmigungsprozess durch das Parlament müsste dem Rechnung tragen und zeitnah erfolgen. Letzteres sei mit den "zeitlichen Vorgaben des Parlaments nicht vereinbar". Wollte das Parlament ein absolutes Verbot von Beteiligungen im Ausland, reiche eine strategische Anpassung der Ziele nicht aus.
Der Bundesrat empfiehlt die Motion zur Ablehnung. Auch weil die aktuellen rechtlichen Grundlagen bereits einen angemessenen Rahmen für die möglichen Risiken setze, die sich aus dem Erwerb von Beteiligungen im Ausland ergeben können.

Swisscom schliesst Finanzierung für Übernahme ab

Swisscom hat den nächsten Schritt für die Milliarden-Übernahme von Vodafone Italia gemacht, nachdem schon das italienische Ministerratspräsidium dem Deal zugestimmt hatte.
So ist die Finanzierung des Deals nun gesichert, wie der Telco mitteilt. Um den Kaufpreis von 8 Milliarden Euro bezahlen zu können, werden Anleihen und Bankkredite aufgenommen. Nachdem Anfang Mai dafür bereits Franken-Obligationen mit einem Volumen von 1,145 Milliarden Schweizer Franken emittiert wurden, kommen nun Euro-Anleihen mit einem Volumen von 4 Milliarden Euro hinzu. Der restliche Kaufpreis werde über einen in zwei Tranchen bereitgestellten syndizierten Bankkredit in Höhe von 3 Milliarden Euro bezahlt, hiess es.
Die Finanzierung sei damit zu attraktiven Konditionen und weit vor dem für das erste Quartal 2025 erwarteten Vollzug abgeschlossen worden, so das Communiqué weiter. Der zusätzliche Zinsaufwand wird auf anfänglich maximal 50 Millionen Franken pro Jahr beziffert.
(Mit Material von Keystone-sda)

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