Chinesische Techkonzerne bauen ihre Lobbyarbeit in Brüssel und Berlin stark aus. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der deutschen Organisation Lobbycontrol. Dies gelte insbesondere für Huawei und Tiktok, aber auch Alibaba mache sich mittlerweile vermehrt bemerkbar.

Laut der Untersuchung gibt Huawei seit 2012 zwei bis drei Millionen Euro pro Jahr für Lobbyarbeit in Brüssel aus. Innerhalb der EU verfüge das Unternehmen über elf Vollzeitlobbyisten. Für Berlin und Deutschland würde ein ähnliches Budget zur Verfügung stehen. Tiktok habe sich dagegen erst 2019 im EU-Transparenzregister eingetragen. Demnach geben das Unternehmen und sein Besitzer Bytedance jährlich 1,25 Millionen Euro für Lobbyarbeit in der Europäischen Union aus.

Auffällig sei, dass Alibaba zwar nicht mit direkter Lobbyarbeit, sehr wohl aber über Sponsoring präsent ist. Alipay und Aliexpress waren Sponsoren der Fussball EM 2024 in Deutschland. "Das deutet darauf hin, dass Alibaba in naher Zukunft verstärkt auf den europäischen Markt expandieren könnte", so Lobbycontrol in der Studie.

Huawei und Tiktok würden das Interesse teilen, sich als private Unternehmen und als unabhängig vom chinesischen Staat darzustellen. Es sei in ihrem Geschäftsinteresse, auf dem europäischen Markt wie jedes andere private Unternehmen behandelt zu werden. Deshalb würden beide Unternehmen im klassischen Sinne Lobbyarbeit betreiben, heisst es weiter.

Zudem würden sie mit internationalen PR- und Lobbyagenturen, Anwaltskanzleien sowie grossen Thinktanks in Brüssel wie beispielsweise dem Centre on Regulation in Europe (CERRE), dem Institut Bruegel und dem Centre for European Policy Studies (CEPS) zusammenarbeiten. Diese Denkfabriken würden sich regelmässig zu Themen der EU-Digitalgesetzgebung äussern.

Die Ausgaben der chinesischen Unternehmen für Lobbying in der EU erreichen noch nicht diejenigen der US-Konzerne. Laut dem Corporate Europe Observatory gab im vergangenen Jahr Meta dafür 8 Millionen Euro aus, Apple 7 Millionen, Google 5,5 Millionen und Microsoft 5 Millionen Euro.

Aber auch wenn chinesische Techkonzerne im Vergleich zu US-Big-Tech noch nicht so aggressiv auftreten würden, seien sie zunehmend aktiver. Und obwohl es sich um private Unternehmen handle, sei ihre Unabhängigkeit "zweifelhaft", schreibt Lobbycontrol. Selbst wenn diese Unabhängigkeit formal gegeben sei, habe das chinesische Regime im Zweifel Zugriff auf die Konzerne und die Daten, über die sie verfügen.