CIA überwacht munter weiter

14. Februar 2022 um 13:03
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Foto: Kevin Ku / Unsplash

In den USA wurde ein neues Überwachungsprogramm der CIA bekannt. Es stützt sich auf eine schwammige Rechtsgrundlage und wird von verschiedenen Seiten stark kritisiert.

Aus einem Bericht des Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) der US-Regierung geht hervor, dass die CIA ein bisher nicht öffentlich bekanntes Massenüber­wachungsprogramm betrieben hat. Das Dokument stammt aus dem Frühjahr 2021 und wurde nun auf Druck von verschiedenen Senatoren veröffentlicht. In dem stark geschwärzten Papier wird ein Programm zur Massenüberwachung beschrieben, das sich auf das Sammeln und überwiegend automatisierte Auswerten von Finanzdaten konzentriert. Zudem seien im Bericht noch weitere einschlägige Aktivitäten der CIA untersucht worden, die aber weiterhin geheim bleiben sollen.
Mit dem Programm hätte vor allem das Netzwerk des "Islamischen Staates" überwacht werden sollen, wird ausgeführt. Der Auftrag der Agenten bestand laut dem Report darin, Finanzinformationen zu sammeln, diese zu analysieren und im Bedarfsfall mit anderen Behörden zu teilen. Es sei insbesondere darum gegangen, "Einblicke in die Identitäten, Aktivitäten und Beziehungen von nachrichtendienstlichen Zielen" zu erlangen.

Schwammige Rechtsgrundlage

Als rechtliche Grundlage soll sich das Programm auf eine Anordnung des ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan stützten. Diese lässt es unter anderem zu, dass Unternehmen und andere Organisationen überwacht werden können, wenn sie eine "irgendwie geartete Beziehung zu ausländischen Organisationen oder Mitarbeitern haben". Dies kann im Fall einer amerikanischen Firma schon dann gelten, wenn nur ein Arbeitnehmer aus einem fremden Land angestellt wird.
Anders als beispielsweise der Patriot Act oder der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) ist die Anordnung von Reagan allerdings nicht einer juristischen Kontrolle unterstellt. Weder der US-Kongress noch ein Geheimgericht haben die Möglichkeit die Tätigkeiten der CIA in diesem Bereich zu kontrollieren. Das PCLOB kritisiert weiter, dass die Spione für ihre Tätigkeit nur eine "begrenzte formale Ausbildung" erhalten würden. Zudem gäbe es keine klaren Vorgaben für den Umgang mit Informationen über US-Bürger, "die zufällig ausserhalb der Vereinigten Staaten gesammelt werden."

Kritik von allen Seiten

Besonders kritisiert hat die Kontrollstelle in ihrem Bericht eine Funktion für eine mögliche Massensuche, bei der auch mehrere Selektoren gleichzeitig verwendet werden können. Zudem bezeichnete sie auch die Weitergabe von Daten und Erkenntnissen an andere Stellen als sehr umstritten und mahnte, dass die generellen Prinzipien zur zeitbeschränkten Aufbewahrung von Daten von der CIA nicht immer eingehalten werden.
Bereits im April des vorherigen Jahres haben die Senatoren Ron Wyden aus Oregon und Martin Heinrich aus New Mexico einen offenen Brief an verschiedene hochrangige Geheimdienstmitarbeitende versendet, in dem sie die Freigabe von weiteren Unterlagen zum Programm der CIA forderten. Die beiden Demokraten haben darin bemängelt, dass der US-Geheimdienst mit dieser Massenüberwachung "ausserhalb des gesetzlichen Rahmens" operiere. Dieses Schreiben durften die beiden Demokraten nur in geschwärzter Form publizieren.
Die beiden Senatoren verlangten von der Regierung darin insbesondere eine grössere Transparenz. Einen Schritt weiter geht die US-Organisation Electronic Frontier Foundation (EFF), sie bezeichnete das Programm als einen "verfassungswidrigen Angriff auf unsere bürgerlichen Freiheiten". Die bisher veröffentlichten Details hätten ein "beunruhigendes Bild" abgegeben und potenziell weitreichende Datenschutzverstösse aufgedeckt. Ebenfalls kritisch zeigte sich die American Civil Liberties Union (ACLU). Der Bericht werfe "ernsthafte Fragen über die Art der Informationen auf, die die CIA in grossen Mengen speichert" und damit auch amerikanische Bürgerinnen und Bürger ausspioniere.

Der Weg von Kambodscha

Während die CIA ihre Überwachungsprogramme vor allem im Geheimen ausführt, sieht sich die Bevölkerung von Kambodscha neuerdings mit einer viel offensichtlicheren Art der Massenüberwachung konfrontiert. Wie 'The Register' berichtete, soll dort ein zentrales Internet-Gateway an den Start gehen, über welches der gesamte Datenverkehr des Landes überwacht und gleichzeitig auch zensiert werden soll.
Kambodschas nationales Internet-Gateway soll an diesem Mittwoch online gehen und den gesamten Datenverkehr innerhalb des Landes einer umfassenden staatlichen Überwachung aussetzen. Internetdienstanbieter wurden vom Militärregime gesetzlich dazu verpflichten, ihren Datenverkehr über das Gateway zu leiten. Sollten die Betreiber der Aufforderung nicht nachkommen, droht ihnen der Entzug der Betriebslizenzen oder gar eine Sperrung der Bankkonten.
Eine technische Analyse des Gateways durch die NGO Human Rights Watch zeigte auf, dass es das Programm "der Regierung erlauben wird, alle Internetaktivitäten zu überwachen und den Behörden weitreichende Befugnisse zur Sperrung und Unterbrechung von Internetverbindungen zu gewähren". Das Regime auf der anderen Seite rechtfertigte die Einführung des Gateways mit der Begründung, es werde zur Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung und zur Verbesserung der nationalen Sicherheit beitragen. Ein Satz, denn man nur zu gut aus den USA kennt.


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