Datenschützer von Schwyz, Ob- und Nidwalden fordert mehr Personal

3. Juli 2024 um 10:12
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Foto: Sear Greyson / Unsplash

Der Pendenzenberg beim Innerschweizer Datenschützer wächst. Abhilfe sollen zusätzliche Stellen schaffen, die zuvor vom Kantonsrat noch abgelehnt wurden.

Der Datenschutzbeauftragte der Kantone Schwyz, Ob- und Nidwalden hat seinen Tätigkeitsbericht für 2023 veröffentlicht. Darin warnt Philipp Studer: "Aufgrund der seit Längerem zu hohen Arbeitslast auf unserem Team ist eine Erhöhung der Personalressourcen dringend notwendig." Schon im ver­gan­ge­nen Juli forderte der Datenschützer mehr Personal, wurde damals allerdings vom Kantonsrat noch vertröstet.
Wie Studer in seinem Bericht schreibt, hat der Aufwand in den vergangenen Jahren stetig zugenommen, die Ressourcen sind aber gleichzeitig nicht erhöht worden. Zurzeit stehen dem Datenschützer 90 Stellenprozente für seine eigene Arbeit zur Verfügung. Weitere 50% fallen für seine Stellvertreterin, 50% für einen IT-Mitarbeiter, 40% für eine Assistentin sowie befristete 30% für ein juristisches Praktikum an.
Studer beklagt sich in seinem Bericht über ein Ungleichgewicht zwischen seiner Organisation und den Behörden, die er kontrollieren soll. So hätten die Informatikabteilungen der Kantone im Zuge der Digitalisierung zusätzliche Personalressourcen erhalten. "Damit diese Informatik auch kontrolliert werden kann und wir die gesetzlichen Aufgaben auch erfüllen können, brauchen wir mehr Ressourcen", fordert er.

Offene Fälle nehmen zu

Tatsächlich wächst der Pendenzenberg des Datenschützers immer weiter an. So sind im vergangenen Jahr laut dem Bericht 514 neue Fälle hinzugekommen. Insgesamt konnten im abgelaufenen Jahr aber nur 482 dieser Anfragen erledigt werden. Die Zahl der offenen Geschäfte beträgt immer noch 201 Stück. Dabei machen "Kleinanfragen ohne Dossier" den grössten Teil der Arbeit aus.
Ebenfalls viele Pendenzen gibt es in den Bereichen "Aufsicht und Kontrolle" und "Anfragen Datenschutz öffentlicher Organe". In beiden Bereichen kommen gemäss dem Datenschützer laufend neue Geschäfte hinzu. Deshalb sei eine Erhöhung der Personalressourcen dringend notwendig, findet Philipp Studer.

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