Die US-Regierung erweitert das Anti-China-Tech-Programm, das bis anhin den Bann für 5G-Produkte von Huawei und ZTE vorsah. Dies zeigt eine Ankündigung des US-Aussenministers Michael Pompeo.

Das nun "Clean-Network-Programm" getaufte Konzept bezeichnet den "umfassenden Ansatz der Trump-Administration zum Schutz der Privatsphäre unserer Bürger und der sensibelsten Informationen unserer Unternehmen vor aggressiven Eingriffen bösartiger Akteure wie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh)".

Der Term "umfassend" meint nun nicht mehr einzelne Teile des Internet, sondern das "Clean-Network-Programm" fordert auch "Clean Carrier": "Solche Unternehmen stellen eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten dar und sollten keine internationalen Telekommunikationsdienste von und nach den Vereinigten Staaten anbieten", schreibt Pompeo.

Chinesische Apps sollen aus den App-Stores verschwinden. Das heisst, nicht nur Tiktok, sondern auch alle anderen wie WeChat. Von Smartphone-Herstellern vorinstallierte Apps sollen ebenfalls verbannt werden. Damit gerät im "Clean-Network-Programm" Huawei nun auch explizit als Handyhersteller ins Visier.

Unter dem Titel "Clean Cloud" werden Alibaba, Baidu und Tencent als Cloud-Provider für IP von US-Firmen und sensible Personendaten ausgeschlossen.

Apps, Telco-Netzwerke und Clouds sind aber nicht der einzige Fokus. Die Trump-Administration will auch Risiken bei Unterwasserkabeln eliminieren: "Die Unterwasserkabel, die unser Land mit dem globalen Internet verbinden, sollen nicht für die umfassende nachrichtendienstliche Sammlung durch die VR China genutzt werden". Man werde diesbezüglich mit ausländischen Partnern zusammenarbeiten.

"Der Schwung für das Clean-Network-Programm wächst", lässt sich Pompeo zitieren. Inwiefern das stimmt, wird sich zeigen. Bis anhin knickte primär Grossbritannien bei 5G-Komponenten von Huawei unter US-Druck ein, wichtige Länder wie Deutschland haben noch keinen Entscheid gefällt. Einzelne Carrier in Indien, Frankreich oder Japan gelten aus US-Perspektive zudem als "Clean Telcos", weil sie keine chinesischen Produkte einsetzen würden.

Gleichzeitig hat die Trump-Administration diverse Gesetzesvorlagen auf den Weg gebracht. Ausserden wird versucht eine neue Interessenvertretung der Branche namens O-Ran ("Offene Funkzugangsnetze") (O-RAN) als eine globale 5G-Lösung zu fördern. Sie wurde von einer durch die US-Führung definierten Gemeinschaft "vertrauenswürdiger Anbieter" entwickelt.

Der chinesische Aussenminister Wang Yi kritisierte die USA und wies die Anschuldigungen erneut in scharfen Worten zurück. "Jeder kann klar durchschauen, dass die Absicht der Vereinigten Staaten darin besteht, ihre Monopolstellung in der Technologie zu schützen und andere Länder ihres Rechts auf Entwicklung zu berauben."

Keith Alexander, der frühere Chef des US-Geheimdienstes NSA, schreibt in der Finanzzeitung 'Barron's' laut 'FAZ': "Praktisch gesehen befinden sich die Vereinigten Staaten mit China im Krieg."

"Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer" heisst es im Volksmund. Da bis anhin keine unabhängigen Belege für die US-Vorwürfe gegen China an die Öffentlichkeit gelangten, ist unklar, ob dies im sogenannten "neuen kalten Krieg" auch zutrifft.