Genfer Gericht: Uber Eats ist ein Personalverleiher

11. Juni 2020 um 15:54
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Das Verwaltungsgericht Genf stuft Uber Eats als Personalverleiher ein. Der Konzern will das Urteil weiterziehen und auch Swico zeigt sich enttäuscht.

Uber wehrt sich weltweit dagegen, als Arbeitgeber eingestuft zu werden. Man biete lediglich die Plattform und die Uber-Fahrer seien selbstständige Partner. Das gleiche gelte für die Tochter Uber Eats für Essenskuriere. Die Gewerkschaften und Kritiker weltweit sprechen von einer Scheinselbstständigkeit.
Weil Uber-Eats seine Angestellten nicht wie Angestellte behandle und beispielsweise keine Sozialversicherungsabgaben tätigt, hat die Genfer Kantonsregierung Uber Eats Anfang 2019 gestoppt. Das Unternehmen wehrte sich mit einem Rekurs vor dem Genfer Verwaltungsgericht.
Nun ist der Entscheid gefällt worden, wie das 'SRF'-Konsumentenmagazin Espresso mit Berufung auf das noch nicht veröffentlichte Urteil berichtet. Das Genfer Verwaltungsgericht habe vor ein paar Tagen entschieden, dass Uber Eats ein Personalverleiher sei und somit der Regierung Recht gegeben. Das Unternehmen brauche eine Bewilligung und müsse die Fahrer ordentlich anstellen.
Laut 'SRF' läuft ein unabhängiges Verfahren gegen den Taxi-Dienst Uber in Genf. 
Uber Eats sagte gegenüber 'SRF', dass man das Urteil nicht verstehe. Man wolle den Entscheid anfechten und vor Bundesgericht ziehen.

Swico: "Recht hinkt der Digitalisierung hinterher"

Swico zeigt sich enttäuscht über das Urteil. "Einmal mehr wurden damit überholte Schemata auf neue Arbeitsmodelle angewandt, statt der veränderten Arbeitswelt Rechnung zu tragen," schreibt der ICT-Anbieterverband. Das plattformfeindliche Klima zeige, dass das geltende Recht der Digitalisierung hinterherhinke.
"Diesen Modellen werden wir nicht gerecht, wenn wir ihnen einfach die alten Schemata des Arbeitsrechts überstülpen", kommentierte Swico-Geschäftsführerin Judith Bellaiche die Meldung. Und fordert, es sei nun nötig, die Rahmenbedingungen an die Realitäten anzupassen. 

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