Das Schweizer Parlament beschäftigt sich derzeit mit der Revision des Urheberrechtsgesetzes. Nächste Woche wird der Ständerat das Urheberrecht als Zweitrat behandeln. Im Vorfeld spricht sich die Schweizer IT-Wirtschaft und -Branche, vertreten durch die Verbände ICTswitzerland, Asut, Swico und SwissICT, gegen eine Forderung von Seiten der Verleger aus. Dabei geht es um das Leistungsschutzrecht, auch Link-Steuer genannt.

Auch die Digitale Gesellschaft, das Schweizer Chapter der Internet Society und die Piratenpartei sprechen sich in der "Allianz faires Urheberrecht" gegen den diese Link-Steuer aus.

Das Leistungsschutzrecht sei unnötig komplex und drohe einen zuvor ausgearbeiteten Kompromiss zu kippen, schreiben ICTswitzerland, Asut, Swico und SwissICT in ihrer gemeinsamen Mitteilung. Sie fordern den entsprechenden Artikel aus dem Gesetzesentwurf zu streichen.

Im Fokus der Debatte stehen Hinweise auf journalistische Inhalte und Anrisse, wie sie beispielsweise bei Google News angezeigt werden. Mit dem geplanten Leistungsschutzrecht würden "neu alle journalistischen Inhalte vergütungspflichtig", schreibt die Digitale Gesellschaft. Dies bedeute "dass man Lizenzen haben muss, um auch nur kleine Ausschnitte oder Titel darstellen zu können, und dass für die Links bezahlt" werden müsse.

Durch die Verlinkungen auf Verlagsinhalte in Suchmaschinen wie Google und durch News-Aggregatoren erhalten die Verlage aber Traffic auf ihre eigenen Seiten. Ähnliche Gesetze aus Deutschland und Spanien hätten den Verlagen keine Einnahmen eingebracht, heisst es in der Mitteilung der ICT-Verbände.

"Die Einführung eines Leistungsschutzrechts in Spanien hatte zur Folge, dass Google-News seinen spanischen Dienst einfach einstellte und keine Inhalte von spanischen Zeitungen mehr verlinkte. Das Ergebnis war ein massiver und immer noch anhaltender Verlust an Zugriffen auf die Webseiten spanischer Medien", schreibt Jurist und Urheberrechtsspezialist Willi Egloff auf 'medienwoche.ch'. Wie sich die schweizerische Variante des Leistungsschutzrechtes auf die hiesigen Verlage auswirken würde, bleibe abzuwarten. "Am wahrscheinlichsten ist, dass alle Betroffenen bei Google darum betteln würden, dass ihre Inhalte weiterhin auf der Suchmaschine nachgewiesen würden, weil sie andernfalls massiv an Aufmerksamkeit verlieren würden", glaubt er. Grosse Verlage könnten versuchen, mit Google eine Entschädigung auszuhandeln, für die kleinen wäre ein solcher Versuch wohl aussichtslos, so Egloffs Fazit. (kjo)