Da gibt es Stimmen die sagen, meine Beiträge in diesem Blog seien zum Teil etwas rechtsphilosophisch. Und ich sage: Das stimmt zum Teil. Dann gibt es solche die sagen: Manchmal sind sie etwas lang. Und ich meine: Ja sicher. Aber ich möchte anfügen: Wenn sich eine Aufgabe stellt, muss man sich ihr annehmen. Wenn das erfordert, grundsätzlich zu schreiben, dann muss man das tun. Diese Freiheit nehme ich mir.

Beim heutigen Thema kann man sich sogar fragen, ob es mit IT zu tun hat. Und ich sage: Doch, das hat es.

Es geht um Open Data. Open Data ist ein Baustein für eine zukunftsfähige Datenpolitik in der Schweiz. Das bewegt die IT-Szene oder sollte sie bewegen.

Deswegen darf hier auch die Frage diskutiert werden, ob die Polizeien im Kanton Zürich die Nationalität von Straftätern nennen sollen oder nicht. Die Kantonspolizei Zürich tut es, und zwar im Einklang mit den Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten, die Stadtpolizei Zürich verzichtet seit November 2017 darauf. 

Der Zürcher Kantonsrat diskutierte Mitte Januar 2020 über die von der SVP lancierte Volksinitiative "Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben" und wird wohl im Februar / März darüber abstimmen, ob die Initiative mit oder ohne Gegenvorschlag vors Volk kommt. Es geht um Transparenz und das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung. Der Aspekt Open Data wurde im Kantonsrat jedoch nicht diskutiert. Ich meine: Das ist ein Versäumnis.

Den Stein brachte ein Postulat im Stadtzürcher Parlament im Sommer 2015 ins Rollen. Eine links-grüne Mehrheit forderte den Stadtrat auf zu prüfen, wie auf die Angabe der Nennung der Nationalität von mutmasslichen Tätern in Meldungen der Stadtpolizei Zürich verzichtet werden könne. Und Stadtrat Wolff von der Alternativen Liste reagierte positiv. Sein Entscheid erzürnte die Gemüter, namentlich jene der SVP. Sie sprach von "stalinistischer Zensur" und forderte das Öffentlichkeitsprinzip ein, "welches gerade von Linksparteien in allen anderen Bereichen der Verwaltung lauthals propagiert werde".

Ich meine, man sollte die statistischen Angaben als Open-Data-Katalog offenlegen. Dem stehen Bedenken gegenüber, dass man so Rückschlüsse auf Täter und Opfer entwickeln könnte. Womöglich gibt es dieses Risiko. Die Verknüpfung zwischen Nationalität, Art des Verbrechens und eventuell Ort des Verbrechens kann in engen räumlichen Verhältnissen zulassen, dass aus anonymen Informationen rekonstruierbare Information wird. Umgekehrt: Die Kantonspolizei Zürich publiziert heute schon Kriminalstatistiken, die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2018 (PDF).

Diese zeichnen nicht das tendenziöse Bild, von dem die Ratslinke oder Richard Wolff in der Stadt Zürich Angst hatten. Es geht aus der kantonalen Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2018 (S. 37) zum Beispiel Folgendes hervor:

Natürlich war das jetzt ein Beispiel für stümperhaftes oder selektives Lesen einer Statistik. Das war bewusst. Ich habe zum Beispiel Folgendes ausgeblendet:

Worauf will ich hinaus? Wenn Journalisten jederzeit rasch verfügbare Gesamtzahlen zur Verfügung haben, die sie in Visualisierungen gut aufgreifen können, dann kann ein objektives Bild über die wahren Verhältnisse gezeichnet werden. Die politischen Parteien hüben wie drüben könnten mit demselben Datenmaterial arbeiten. Dieses erlaubt ein jederzeit rasch verfügbares Gesamtbild.

Open Data würde definitiv helfen. Man müsste den Diskurs nicht dem politischen Gegner überlassen, und es würde erschwert, einzelne Polizeimeldungen willkürlich herauszugreifen zum Zweck, eine tendenziöse Botschaft zu fabrizieren. Und wer dies doch täte, dem könnte man rasch nachweisen, dass er politisch unlauter handelt. Es genügt nicht, auf die jeweils jährlichen Polizeistatistiken zu warten. 

Mit anderen Worten: Die Initianten, der Regierungsrat (welcher der SVP-Initiative einen Gegenvorschlag (PDF) gegenübergestellt hat) sowie der Kantonsrat – sie gehen mir allesamt zu wenig weit. Sondern: Mehr Open Data, auch hier.

Dr. Christian Laux, LL.M. ist Anwalt und fokussiert auf IT-Rechtsangelegenheiten. Für inside-it.ch äussert er sich an dieser Stelle regelmässig zu Rechtsfragen, welche die Schweizer IT-Branche in relevanter Weise betreffen.