Nationalrat will Netzneutralität

17. Juni 2014, 11:35
  • politik & wirtschaft
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Der Vorstoss von Balthasar Glättli wurde angenommen: Die Netzneutralität soll gesetzlich festgeschrieben werden.

Der Vorstoss von Balthasar Glättli wurde angenommen: Die Netzneutralität soll gesetzlich festgeschrieben werden.
Der Nationalrat hat heute Dienstag an der Sommersession die Motion des Grünen Nationalrats Balthasar Glättli "Fernmeldegesetz. Gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität" mit 65 Prozent angenommen. Glättli bezeichnete die Netzneutralität als eine Grundbedingung für das Internet. Sie allein schliesse eine Beeinflussung durch den Provider aus und sichere die Informationsfreiheit. 111 Anwesende haben Ja gestimmt, 61 Nein und 18 enthielten sich.
Somit hat der Nationalrat den Bundesrat mit einer gesetzlichen Regelung der Netzneutralität beauftragt. Dies soll in der geplanten Teilrevision des Fernmeldegesetzes. Der Bundesrat sei an einem Bericht zum Fernmeldemarkt und hoffe, dort Überlegungen einfliessen zu lassen. Der Vorstoss geht nun in den Ständerat.
Links und rechts dafür
Wie auf 'Politnetz.ch' ersichtlich, waren vor allem die klassischen Mitteparteien wie CVP und FDP dagegen. Sowohl SP, Grüne und GLP haben geschlossen dafür gestimmt - auch die SVP mit zwei Ausnahmen.
Auffallend ist, dass der FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen gegen den Vorstoss war. Er gehört dem Präsidium der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit an, die ansonsten in corpore dafür war und sich auch dafür eingesetzt hat. (Die Parldigi-Empfehlung antwortet er auf die Frage, warum er so entschieden hat: "(Die) Argumentation hat mich nicht überzeugt und zudem weiss man nicht, was im Gesetz genau gemacht werden soll."
Eine weitere Überraschung ist Ruedi Noser. Der FDP-Nationalrat ist Präsident des Branchenverbands ICTswitzerland und steht normalerweise auf der Seite der Branche. Bei diesem Vorstoss aber nicht - er hat ein Nein eingelegt. "So wie das Kollege Glättli vertritt, kann man das nicht unterstützen", schreibt er auf Twitter auf die Frage, weshalb er so entschieden hat. (lvb)

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