Nationalratskommission ist klar gegen Digitalsteuer

25. Juni 2020, 12:02
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Umsätze von Google und Co. sollen steuerfrei bleiben. Vorwürfe einer Wettbewerbsverzerrung zulasten von Schweizer Firmen werden abgeschmettert.

Der Waadtländer SP-Nationalrat und Banker Samuel Bendahan hat im März eine Parlamentarische Initiative eingereicht, welche verlangt, dass nach dem Muster der "equalization levy" eine "Ausgleichsabgabe" auf dem in der Schweiz erzielten Umsatz von Unternehmen eingeführt wird, deren Gewinne nicht hier besteuert werden. Gemeint sind damit insbesondere Technologieunternehmen wie Google oder Facebook und solche Steuern werden oft "Digitalsteuer" genannt .  Für eine solche Abgabe sollen die Gesetze und falls notwendig auch die Bundesverfassung geändert werden.
Die Chancen dieser Initiative, in den Räten angenommen zu werden, dürften allerdings gering sein. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-NR) hat sie besprochen und erteilt ihr nun eine deutliche Abfuhr. Die Kommission beantragt mit 16 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung, die parlamentarischen Initiative abzulehnen.
Die Mehrheit begründet diese Ablehnung damit, dass die Verfassung eine Gewinn- und keine Umsatzbesteuerung vorsehe. Ausserdem könnte ein Alleingang der Schweiz schädlich sein, findet die Kommissionsmehrheit. Es würden zur Zeit internationale Diskussionen über die Besteuerung von Internetriesen laufen. Ein einseitiger Beschluss unseres Landes könnte in dieser Situation die Steuerattraktivität der Schweiz gefährden, fand die Mehrheit.
Die Minderheit in der Kommission sagte dagegen klar, dass etwas getan werden sollte. In ihren Augen stelle es "eine nicht hinnehmbare Wettbewerbsverzerrung zulasten der lokalen Wirtschaft dar, dass diese Grossunternehmen keine Steuern bezahlen", heisst es in der Medienmitteilung der WAK-NR.

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